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nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitgegenstand ist die Gewährung von Rente wegen ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 22.05.2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten sind Leistungen wegen verminde... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung von § 10 Abs 1 S 3 AFuU (Fassung: 24.3.1977), wonach beruflich bereits qualifizierte Antragsteller das erhöhte Unterhaltsgeld nach § 44 Abs 2 AFG (Fassung: 18.12.1975) nur erhalten dürfen, wenn ihnen in absehbarer Zeit kein Arbeitsplatz vermittelt werden kann, der mindestens einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit eines Baufachwerkers Orientierungssatz 1. Ein Baufachwerker, der einen Gesellenbrief nicht erworben hat, kann als angelernter Arbeiter im oberen Bereich auf Tätigkeiten eines Registrators oder Pförtners verwiesen werden. Dabei handelt es sich um Tätigkeiten, die eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versagung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat. Verkehrsunfall. Fahren ohne Fahrerlaubnis Orientierungssatz Beruht die Erwerbsminderung auf einem Verkehrsunfall, der ua darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherte ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. April 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf eine Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Beweiswürdigung. besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Haftzeit. Anrechnungszeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Zeit einer Strafhaft ist als solche keine Anrechnungszeit. 2. Eine Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit kann nur dann vorliegen, wenn ... mehr

Erwerbsunfähigkeit Berufsunfähigkeit Erwerbsminderung Qualifikation Eine Rentengewährung wegen Erwerbsunfähigkeit kommt nicht in Betracht, wenn lediglich infolge mangelnder beruflicher Qualifikation eine Arbeitsaufnahme nicht möglich ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Leistungsfall. Arbeitsunfähigkeit. Geringfügige Beschäftigung. Pflegetätigkeit Leitsatz (redaktionell) Trotz einer Erwerbsminderung besteht kein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn die besonderen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweigerung einer medizinischen Begutachtung in einem Rechtsstreit um die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Mitwirkungslast des Versicherten. objektive Beweislast Leitsatz (amtlich) 1. Soll in einem Rechtsstreit, in dem die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen EM. ungelernt. türk. Klägerin. Rückbeziehung des Leistungsfalls. Nachweis der Verschlimmerung. Quantitative Leistungsminderung. Übliche Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts. Keine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit bei kompensierbaren körperlichen Beeinträchtigungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente. Erwerbsminderung. Wartezeit. serbische Beitragszeiten Leitsatz (amtlich) Zu den rechtlichen und medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Erfüllung der allgemeinen Wartezeit mit ausschließlich im Ausland (Serbien) zurückgelegten Beitragszeiten. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente. Nachgehend Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.02.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ... mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30.8.2022 wird zurückgewiesen. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Anhörung von Herrn M., S., wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht ... mehr

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für das Verfahren - S 47 SO 1941/09 - vor dem Sozialgericht Berlin. Der Kläger bezog mit Bescheid vom 2. Juni 2007 des JobCenter ... mehr