28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Nach geltendem Recht bleiben Schulden, die bei der Eheschließung vorhanden sind und zu einem sog. "negativen Anfangsvermögen" führen, bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt. Der Ehegatte, der im Laufe der Ehe mit seinem zuerworbenen Vermögen nur seine anfänglich vorhandenen Schulden tilgt, muss diesen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz und Abgeltungsanspruch wegen nicht gewährten und genommenen Urlaubs. Doppelarbeitsverhältnis und Urlaubsanspruch. Berichtigung und Neuformulierung eines Zeugnisses durch das Gericht Leitsatz (redaktionell) 1. Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers wandelt sich in einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) zur Zulässigkeit der Anordnung von Bereitschaftsdienst. Anspruch eines Rettungsassistenten auf Entgelt für die über die zulässige Arbeitszeit hinausgehende Anordnung von Bereitschaftsdienst. § 14 Abs. 2 DRK-Tarifvertrag. Arbeitszeit. Bereitschaftsdienst. Richtlinienkonforme Auslegung des ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Generalunternehmervertrag betreffend ein neu herzustellendes Bürogebäude auf dem ehemaligen K.-Areal in A. vom 15./27.06.2011 besteht. 2. Es wird festgestellt, da... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten zu 1. und 3. gegen das am 4. September 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das vorbezeichnete Urteil abgeändert: Die Beklagten zu 1., 2. und 3. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Kostenübernahme für einen Gebärdensprachkurs für ein hochgradig schwerhöriges Kind. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Hilfe zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt. Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung. Ermöglichung eines späteren ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Besteht zwischen Nachbarn Mitbesitz im Sinne des § 866 BGB an einem Grundstücksgrenzen überschreitenden Entwässerungsrohrsystem, bilden die Mitbesitzer eine Bruchteilsgemeinschaft im Sinne des § 741 BGB. 2. Maßgebliches Kriterium für die Feststellung unmittelbaren Besitzes im Sinne des § 854 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnung. Beweisaufnahme. Tätlichkeit. Keine Wiederholung der Beweisaufnahme. Tätlichkeiten gegen Arbeitskollegen. Erfordernis einer Abmahnung Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV Leitsatz (redaktionell) Eine "ununterbrochene(n) Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe" im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TV setzt die vorherige Zuordnung zu dieser Entgeltgruppe ... mehr

Tenor Der Streitwert wird auf 10.137,15 Euro (Klageantrag Ziffer 1: 8.637,15 Euro, Klageantrag Ziffer 2: 1.500 Euro) festgesetzt. Tatbestand Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.06.2007 auf der Kreisstraße 9... zwischen G. und L. zugetragen hat. Zum ... mehr

Das Elterngeld ist nach § 3 Nr. 67 EStG steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1b EStG. Die Auszahlung des Elterngeldes erfolgt durch die von den jeweiligen Bundesländern hierfür bestimmten Stellen, die bereits für die Gewährung des Erziehungsgeldes zuständig sind. In ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Motorenherstellers gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware Normenkette BGB §§ 31, 249, 826, 849 Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 21. August 2019 - Az. 3 O ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sicherung Unterhalt für minderjährige Kinder. Ausweitung der Erwerbstätigkeit. Ansatz höheren Erwerbseinkommens wegen krankheitsbedingt verkürzten Verdienstes Leitsatz (amtlich) a) Zur Frage der gesteigerten Ausnutzung der Arbeitskraft eines Unterhaltspflichtigen zur Sicherung des ... mehr

Tenor I. In Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Landshut vom 23. Juli 2003 sowie der Bescheide der Beklagten vom 11. Mai 2001 und 2. August 2001, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2001 wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin für die Zeit ab 1. Juli 2005 bis zur Vollendung des ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1) Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 01.10.2010 (Az:5 O 433/10) dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 36.600,82 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.12.2... mehr