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Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Eintragung der Marke BAINBRIDGE. Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil ‚Bridge’. gemeinsam ist. Zurückweisung des Widerspruchs. Markenfamilie. Nachweis der Benutzung. Begriff ‚Defensivmarken’ Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit Leitsatz (amtlich) Ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet von sechs Monaten besteht nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11. Dezember 1953 ... mehr

Gleichlautende Ländererlasse vom 18.3.2021, O 2000, BStBl I 2021, 391 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder das Folgende: Für ... mehr

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Umsatzsteuerbefreiung von an sog. Lotsendienste für Gründungswillige erbrachten qualifizierten Beratungsleistungen, wobei Existengründer in der Vorgründungsphase unterstützt werden Leitsatz (redaktionell) Erbringt ein hauptsächlich im Bereich Personal- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige Leitsatz (NV) 1. Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige Leitsatz (NV) 1. Zum zeitlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 und der VO 574/72. 2. An die (ggf. fehlerhafte) Beurteilung einer ausländischen Behörde über die Anwendbarkeit der VO Nr. 1408/71 ist das FG nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe d DBA-Schweiz 1992 erfasst auch die Einkünfte leitender Angestellter von schweizerischen Kapitalgesellschaften aus Tätigkeiten außerhalb der Schweiz Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Verbraucherkredite. Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher. Fehlende Angabe der relevanten Kosten. Sanktion. Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Nebenleistungen zu einem Kreditvertrag. Klauseln, die einem Verbraucher, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Krankenhausbehandlung, Ärztliche Heilbehandlung, Eng verbundener Umsatz, Lieferung von Zytostatika bei ambulanter Krankenhausbehandlung Leitsatz (amtlich) Eine Lieferung von Gegenständen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen zytostatischen Medikamenten, die von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verarbeitung personenbezogener Daten an die DSGVO durch Gerichte. Ansprüche des Arbeitgebers gegen eine Arbeitnehmerin auf Schadenersatz wegen behaupteter Unterschlagung und unbefugter Weiterveräußerung von betrieblichen Gegenständen Leitsatz (amtlich) Das erkennende Gericht stellt dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Pensionskasse. Satzung. AGB-Kontrolle. Hintebliebenenversorgung. Mindestehedauer Leitsatz (amtlich) Bestimmt die Satzung einer Pensionskasse, dass ein Anspruch auf Witwen-/Witwerpension ausgeschlossen ist, wenn die Ehe innerhalb von drei Monaten vor dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fernbus in Belgien Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen deutschen Behörde (hier: dem Umweltbundesamt) auf Ersuchen einer für die Verfolgung irreführender Angaben gegenüber Verbrauchern zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (hier: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abweichende Festsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen – Veräußerungsverlust i. S. d. § 17 EStG Leitsatz (redaktionell) Die Ablehnung der Berücksichtigung eines im Jahr 2001 erzielten Veräußerungsverlustes i. S. d. § 17 EStG im Wege der abweichenden Festsetzung aus sachlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen. Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Begriffe ‚Verkauf beweglicher Sachen’. und ‚Erbringung von Dienstleistungen’. Vertriebsvertrag über bewegliche Sachen ... mehr