3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Das OLG Schleswig-Holstein war zur Entscheidung eines Zuständigkeitsstreites berufen, nachdem zwei Amtsgerichte aus verschiedenen Landgerichtsbezirken innerhalb des OLG-Bezirks sich in einer Adoptionssache als unzuständig betrachtet hatten. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten zu 2) mit dem leiblichen Vater ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die befristeten Beschwerden der Kindesmutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 6. September 2005 (ergangen auf die mündliche Verhandlung vom 18. August 2005) und 21. September 2005 aufgehoben. Von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Auslage...mehr

Zwei Änderungen des BGB, die sich materiellrechtlich substantiell[23] auswirken werden, sind vorgesehen. Das ist zum einen der Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter in § 1607 BGB sowie zum anderen eine Regelung zur Begrenzung des Zeitraums, für den Unterhaltsregress genommen werden kann (dazu unter IV.). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld bei mehreren Berechtigten; keine Beiladung möglicher Berechtigter; Ablehnung der Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen ausreichend Leitsatz (NV) Zieht ein 17-jähriges Kind unbefristet aus der Wohnung der Mutter weg zu einer dritten Person und zahlt die Mutter ...mehr

In den letzten beiden Jahren wurde das Erbrecht, eine im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten wie beispielsweise dem Familien- oder dem Arbeitsrecht statische Materie, durch eine Fülle von Reformen verändert. 1. Zunächst trat zum 1.1.2009 eine Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts in Kraft, da das BVerfG ...mehr

BZSt v. 10.7.2018, St II 2 - S 2280-DA/18/00001, BStBl I 2018, 822 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2018). Der Regelungsumfang der DA-KG 2018 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen wird das Bundeszentralamt für ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gesetz der Rußländischen Sowjetischen Föderativen Sozialistischen Republik zur Bestätigung des Ehe- und Familienkodex der RSFSR vom 30.7.1969, Art. 8, Art. 108 Abs. 3 und 5 Gesetzbuch der ehemaligen Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik vom 6.8.1969 über Ehe und Familie, Art. 110 Abs. 2 Satz 2 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Werden den Eltern nach §§ 1666, 1666a BGB Teilbereiche des Sorgerechts für ihre Kinder entzogen, so kann ihrem Vorschlag, die Großmutter des Kindes als dessen Pflegerin auszuwählen, nicht gefolgt werden, wenn die Großmutter zur Führung der Pflegschaft nicht ausreichend geeignet ist. Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern Leitsatz (amtlich) Die Regelung des § 1626 a BGB, nach der das gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern die Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen voraussetzt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. ...mehr

Rz. 9 Erzieht ein Elternpaar (z. B. leibliche Mutter und leiblicher Vater oder Pflegemutter und Pflegevater) ein Kind gemeinsam, kann die in der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnende Kindererziehungszeit nur einem Elternteil zugeordnet werden (Abs. 2 Satz 2). Eine gemeinsame Erziehung durch die Eltern kann ...mehr

Mit notarieller Urkunde vom 22.8.2007 beantragten die Beteiligten zu 1 und 2 die Annahme der Beteiligten zu 2 (geb. 1978) als Kind durch den Beteiligten zu 1 (geb. 1946), dem Ehemann von deren leiblicher Mutter, der Beteiligten zu 4, die ihre Einwilligung zur beantragten Adoption erteilt hat. Beantragt wurde die ...mehr

Rn 2 Die Anfechtungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die anfechtungsberechtigte Person von Umständen Kenntnis erlangt, die gg die Vaterschaft sprechen und einen zulässigen Antrag (sog Anfangsverdacht iSv § 1599 I) begründen können. Die Frist beginnt jedoch nicht vor der Geburt des Kindes bzw nicht vor ...mehr

Rz. 84 Schließlich ermöglicht das Gesetz in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Männern die Inanspruchnahme von Elterngeld, die sich um die Anerkennung bzw. Feststellung der Vaterschaft bemühen, wenn das hierzu einschlägige Verfahren aber noch keinen Abschluss gefunden hat. Dies bewerkstelligt das Gesetz, indem es einen Anspruch ...mehr

Leitsatz Die Mutter eines im Januar 2004 geborenen Kindes wollte nach dessen Geburt aus persönlichen Gründen den leiblichen Vater nicht angeben. Es wurde dann ein anderer Mann als Vater von ihr benannt, der sich zur Vaterschaftsanerkennung bereitgefunden hatte. Dieser hat mit Zustimmung der Kindesmutter die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinderzuschlag. kein Anspruch für Pflegekinder. keine Vermeidung von Hilfebedürftigkeit. nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Ein Kindergeldberechtigter hat auch dann keinen Anspruch auf Kinderzuschlag iS des § 6a Abs 1 BKGG (juris: BKGG 1996) ...mehr