3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Mit notarieller Urkunde vom 22.8.2007 beantragten die Beteiligten zu 1 und 2 die Annahme der Beteiligten zu 2 (geb. 1978) als Kind durch den Beteiligten zu 1 (geb. 1946), dem Ehemann von deren leiblicher Mutter, der Beteiligten zu 4, die ihre Einwilligung zur beantragten Adoption erteilt hat. Beantragt wurde die ...mehr

Rz. 9 Erzieht ein Elternpaar (z. B. leibliche Mutter und leiblicher Vater oder Pflegemutter und Pflegevater) ein Kind gemeinsam, kann die in der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnende Kindererziehungszeit nur einem Elternteil zugeordnet werden (Abs. 2 Satz 2). Eine gemeinsame Erziehung durch die Eltern kann ...mehr

Rn 2 Die Anfechtungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die anfechtungsberechtigte Person von Umständen Kenntnis erlangt, die gg die Vaterschaft sprechen und einen zulässigen Antrag (sog Anfangsverdacht iSv § 1599 I) begründen können. Die Frist beginnt jedoch nicht vor der Geburt des Kindes bzw nicht vor ...mehr

Rz. 84 Schließlich ermöglicht das Gesetz in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Männern die Inanspruchnahme von Elterngeld, die sich um die Anerkennung bzw. Feststellung der Vaterschaft bemühen, wenn das hierzu einschlägige Verfahren aber noch keinen Abschluss gefunden hat. Dies bewerkstelligt das Gesetz, indem es einen Anspruch ...mehr

Leitsatz Die Mutter eines im Januar 2004 geborenen Kindes wollte nach dessen Geburt aus persönlichen Gründen den leiblichen Vater nicht angeben. Es wurde dann ein anderer Mann als Vater von ihr benannt, der sich zur Vaterschaftsanerkennung bereitgefunden hatte. Dieser hat mit Zustimmung der Kindesmutter die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinderzuschlag. kein Anspruch für Pflegekinder. keine Vermeidung von Hilfebedürftigkeit. nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Ein Kindergeldberechtigter hat auch dann keinen Anspruch auf Kinderzuschlag iS des § 6a Abs 1 BKGG (juris: BKGG 1996) ...mehr

Zur Ermöglichung der praktischen Durchsetzung der Rechte des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters ermächtigt § 167a FamFG die Gerichte zur Anordnung einer Abstammungsuntersuchung, sofern dies in Verfahren, die das Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen Vaters nach § 1686a BGB betreffen, zur Klärung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein adoptiertes eheliches Kind kann bei einem leiblichen Elternteil als Pflegekind nach BKGG § 2 Abs 1 S 1 Nr 6 berücksichtigt werden. Normenkette BKGG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 Fassung: 1965-04-05 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. November ...mehr

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neu gefasst durch Bek. v. 2.1.2002, BGBl. I, 42, 2909; BGBl. I 2003, 738 BGBl. III 400–2 zuletzt geändert durch G. v. 24.6.2022, BGBl. I, 959, 963mehr

Scheinväter sollen mehr Rechte bekommen. Das Bundeskabinett hat Ende August einen Gesetzentwurf von Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Maas gebilligt, der einen gesetzlichen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter auf Benennung des mutmaßlichen leiblichen Vaters vorsieht. Das Ministerium kommt mit ...mehr

Endet das Verfahren mangels Kindeswohldienlichkeit oder ernsthaftem Interesse des leiblichen Vaters nicht mit einer positiven Umgangsregelung, ist der vom leiblichen Vater gestellte Antrag zurückzuweisen,[185] sofern er nicht zurückgenommen wird. Erfolgt die Antragsrücknahme zu einem Zeitpunkt, zu dem im Verfahren ...mehr

Normenkette BGB §§ 826, 1607 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des AG – FamG – Coburg vom 26.2.2003 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien haben im Mai 1988 geheiratet, nachdem sie seit 1984 zusammengelebt hatten. Am 7.11.1988 hat die Beklagte das Kind ...mehr

In Übereinstimmung mit dem Beschluss des BVerfG (FamRZ 2015, 817) zur Verfassungsmäßigkeit des § 1600 Abs. 2 BGB hat jetzt der EGMR (FamRZ 2016, 437) entschieden, dass es nicht gegen Art. 8 EMRK verstößt, wenn der Antrag des mutmaßlichen leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft unter Hinweis auf die zwischen ...mehr

Rn 10 Scheinvater ist jeder Dritte, der dem Kind als Vater Unterhalt geleistet hat, gleichgültig, ob die rechtliche Vaterschaft auf der Ehe mit der Mutter, auf Anerkenntnis oder gerichtlicher Feststellung beruht. Bedeutungslos ist ferner, ob er die Umstände kannte, die für die Vaterschaft eines anderen Mannes sprachen ...mehr

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage eingeholt, ob das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gem. § 9 Abs. 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der Fassung vom 16.2.2001 (BGBl. I 266), zuletzt geändert durch Art. 7 des ...mehr