4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Ein privater Vermieter, der aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vor einer Vermietung den aktuellen Bedarf im Wege der Ausschreibung ermitteln muss, ist nicht verpflichtet, ein förmliches, die Vorschriften des Vergaberechts beachtendes Ausschreibungsverfahren durchzuführen und dessen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Festlegung der Beschlusskammer 7 der Bundesnetzagentur vom 28.5.2008 - BK7-08-002 - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen d...mehr

ECLI:DE:BGH:2026:120526UKZR6.24.0 Sammelklage-Inkasso 1. Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden (Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, BGHZ 230, 255; vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 418/21, BGHZ 234, 125 - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsvorsprung druch Rechtsbruch: "Wildes Plaktatieren" Leitsatz (amtlich) Das Bekleben öffentlicher Flächen ohne Einverständnis des Berechtigten („Wildes Plakatieren”) stellt einen unzulässigen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch dar. Verfahrensgang Tenor 1. Die Be...mehr

(1)[1] 1Wettbewerbsbehörden im Sinne der §§ 33g und 89b bis 89d sind 2Im Rahmen der Anwendung der §§ 33g und 89b bis 89d auf Verstöße nach der Verordnung (EU) 2022/1925 gelten als Wettbe...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Notwendigkeit der erneuten Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten Urteilsverfügung im Wettbewerbsrecht. Normenkette ZPO § 929 Abs. 2, § 936 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des LG Hannover vom 6.11.2001 dahin geändert, dass die einstweilige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Taco Leitsatz (amtlich) 1. Speiseeis in Form eines mexikanischen „Tacos” (gefüllte Teigtasche) kann wettbewerbliche Eigenart zukommen; Vorläufer einer solchen Angebotsform ausschließlich auf ausländischen Märkten spielen im Rahmen der Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart im Inland ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Zur Frage der Anforderungen an die Bestimmtheit einer Urteilsformel. 2. Weder die branchenbezogen unterschiedlichen Anzeigenpreise noch der dem im Verbreitungsgebiet des Anzeigenblattes ansässigen Gewerbe gewährte Ortspreis sind Sonderpreise im Sinne des § 1 Abs. 2 RabattG. Es verstößt deshalb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern Leitsatz (amtlich) 1. Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen. 2. Wettbewerbliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Markt für Paraffinwachse. Markt für Paraffingatsch. Zuwiderhandlung einer zu 100 % von einer Muttergesellschaft gehaltenen Tochtergesellschaft. Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft. ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. Februar 2024 verkündete Zwischenurteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln, AZ. 31 O 118/21, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. April 2024 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. III. Das Urteil ist ohne ...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 15. Dezember 2023 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 5. Dezember 2023 - 4 O 197/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit Beschlussverfügung vom 5. Oktober (Bl. 43 ff.d.A.) ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.2.2005 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des LG Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Di...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beim Versandhandel mit Medikamenten ist die Einrichtung einer Telefonberatung, die für den Patienten mit Kosten in Form von Telefonentgelten verbunden ist, welche über die ihm bei Festnetzgesprächen aufgrund seines Telefontarifs normalerweise entstehenden hinausgehen, mit der Beratungspflicht in ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.05.1994 verkündete Schlußurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – Az.: 2/3 O 545/92 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin w...mehr