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§ 8 Schranken der Inhaltskontrolle Die §§ 9 bis 11 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. § 9 Generalklausel (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den ...mehr

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union und soll die EU-Datenschutzrichtlinie zum 25. Mai 2018 als direkt geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten ablösen. Die EU-DSGVO soll die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen und öffentliche Institutionen EU-weit vereinheitlichen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der AGB bei Vielfliegerprogramm einer Fluggesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Nimmt der Teilnehmer eines Prämienprogramms für sich das Recht in Anspruch, entgegen einem in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers enthaltenen Übertragungsverbot einen Anspruch auf ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Allg. Zivilrecht Leitsatz (amtlich) Die in die AGB eines aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Betreibers eines Fernsehkabelnetzes eingestellte Klausel: Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kfz-Leasing-Vertrag Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugleasinggebers, die für geleaste neue Fahrzeuge die Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer abwälzt, benachteiligt diesen unangemessen, wenn sie ihm ein Kündigungsrecht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Lieferverträge über Flüssiggas", AGB-Inhaltskontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Die auf Kundenrechungen enthaltene Erklärung "Es gelten unsere ausgehängten allgemeinen Geschäftsbedingungen" stellt ihrerseits die Verwendung einer AGB-Klausel dar. Diese ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mobilfunkdienstleistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Pflicht zum Lastschriftverfahren. Ausreichende Rechnungsprüfungsfrist. Konkret formulierte Einzugsermächtigungsklausel zur Auskunftserteilung über Kreditkartendaten Leitsatz (amtlich) a) Die in den Allgemeinen ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23. Dezember 2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Laufzeit eines Mietvertrages für Geräte, mit denen der Verbrauch von Heizwärme und Warmwasser in Wohnungen erfasst wird, 10 Jahre beträgt, ist unwirksam. 2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaufvertrages für ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Zur Frage, ob in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers enthaltener verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt Vertragsinhalt wird, wenn der Käufer sich bei Vertragsschluß auf eine in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Abwehrklausel beruft und diese Bedingungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Telekommunikation: Unzulässigkeit einer Klausel, mit der Kunde zur Anzeige des Verlustes der SIM unter Nennung von Rufnummer und persönlichem Kenntworts an den Dienstanbieter verpflichtet wird Normenkette BGB § 307 Verfahrensgang LG Hanau (Urteil vom 07.12.2022; Aktenzeichen 9 O 708/22) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrang von Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen in Beförderungsvertrag. Haftungsbegrenzung Leitsatz (amtlich) a) Hebt der Luftfrachtführer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders hervor, dass er seine Dienstleistungen allein auf der Grundlage der Allgemeinen Deutschen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Befristung einer Arbeitszeiterhöhung Leitsatz (amtlich) 1. Ein im Formulararbeitsvertrag vereinbartes Schriftformerfordernis für Vertragsänderungen führt nicht zur Nichtigkeit mündlich abgeschlossener Vertragsänderungen. Dies folgt aus dem Grundsatz des Vorrangs individueller ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragliche Einbeziehung einer Schiedsgerichtsklausel nach § 1031 Abs. 1 ZPO; Auswirkungen und Auslegung einer in AGB enthaltenen Abwehrklausel; Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben; keine nachträgliche Zustimmung zu Vertragsbedingungen des Vertragspartners durch ...mehr