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Entscheidungsstichwort (Thema) Beihilfe für Behandlung im Ausland Leitsatz (amtlich) Soweit nach dem Hinweis des Bundesministers des Innern vom 12. Juni 1985 zu § 13 Abs. 1 BhV (GMBl. S. 390) Rechnungsbeträge in ausländischer Währung statt mit dem bei Festsetzung der Beihilfe geltenden amtlichen Devisen-Wechselkurs ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist einem Streitgenossen ohne Einschränkung Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden, der auch weitere Streitgenossen vertritt, dann hat der beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse einen Vergütungsanspruch in Höhe der vollen Gebühren nach § 49 RVG, jedoch ohne den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Arbeitnehmers auf Lohn. Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung nach Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Hat der Arbeitnehmer in einer Aufhebungsvereinbarung bestätigt, dass keinerlei Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis mehr bestehen, und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationaler Straßengüterverkehr: Gesetzliche Vermutung über die Anzahl der übernommenen Frachtstücke; Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers bei unsubstantiiertem Vortrag über Sicherheitsvorkehrungen Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.05.2014 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung einer Aufwandspauschale durch die Krankenkasse an das Krankenhaus bei erfolgloser Auffälligkeitsprüfung der Krankenhausabrechnung Orientierungssatz 1. Bei Vorliegen der Prüfvoraussetzungen des § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB 5 und falls die Prüfung durch den MDH nicht zu einer Minderung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Vergütung. Durchführung einer Krankenhausbehandlung. Wirtschaftlichkeit. Akut- und Notfallversorgung an den Wochenenden Leitsatz (amtlich) 1. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt voraus, dass tatsächlich eine Krankenhausbehandlung durchgeführt ... mehr

Leitsatz Der Anspruch auf die Witwerrente mindert sich nicht, wenn der Hinterbliebene gleichzeitig eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht. Die Verletztenrente bleibt als steuerfreie Einnahme anrechnungsfrei. Sachverhalt Ein Mann hatte nach dem Tod seiner Ehefrau Witwerrente beantragt. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 09.09.1993 – 1 Ca 1133/93 – wird als unbegründet zurückgewiesen, jedoch wird der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung zu 1. u. 2. wie folgt neu gefaßt: Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, an den K... mehr

Rz. 21 Der Rentenbarwert ist das Anfangskapital (Kapital), welches benötigt wird, um bei gegebener Verzinsung (Zinsen) eine zukünftige Geldleistung (Rente) in spezifischer Höhe über einen bestimmten Zeitraum zahlen zu können. Rentenbarwerte lassen sich für alle Arten von Renten, also nicht nur für Zahlungen von Seiten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufschiebende Bedingung Leitsatz (amtlich) Zulässige aufschiebende Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) für das Wirksamwerden eines Arbeitsvertrages – (keine treuwidrige Vereitelung des Bedingungseintritts (§ 162 Abs. 1 BGB). Normenkette BGB § 158 Abs. 1, § 162 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit um die Inanspruchnahme des Beklagten als Kommanditisten wegen der restlichen Erbringung seiner Einlage Normenkette HGB § 167 Abs. 3; ZPO § 540 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 02.01.2019, Az. 40 O 19... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Juni 1999 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle (Geschäfts-Nr.: 5 O 545/98) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollst... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen, Inhaltskontrolle, Kaufpreisfälligkeit bei Anlieferung. Vorleistungspflicht des Werkunternehmers. Nachträgliche Änderung der Vertagsbedingungen. Voraussetzungen einer Individualvereinbarung Leitsatz (amtlich) a) Eine Klausel in den Allgemeinen ... mehr

Rn 2 Dass die entspr Anwendung mehrerer Vorschriften nicht vorgesehen ist, schließt eine analoge Anwendung oder eine Heranziehung des Rechtsgedankens dieser Vorschriften nicht aus. Das ist dadurch gerechtfertigt, dass gerade die Geschäftsraummiete keine ihrer praktischen Bedeutung entspr Regelung erfahren hat (Schmid ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 13. September 2000 – Az.: 12 Ca 104/00 – abgeändert: Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als das Arbeitsgericht... mehr