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Entscheidungsstichwort (Thema) Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG 1993: Rückwirkung der Bescheinigung auf den in ihr bezeichneten Zeitraum, Bescheinigung als anfechtbarer Verwaltungsakt, Abweichung vom BFH-Urteil vom 15.9.1994 XI R 101/92, keine Möglichkeit des Verzichts auf die Steuerbefreiung - Anfrage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. ‚Auch in Strafsachen zuständiges Gericht’. ‚Unabhängiger Verwaltungssenat’. nach österreichischem Recht. Art und Umfang der vom Gericht des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak). willkürliche Gewalt. ernsthafte individuelle Bedrohung. erhebliche individuelle Gefahr. subsidiärer Schutz. humanitäres Völkerrecht. Streitgegenstand bei europarechtlichem und nationalem Abschiebungsschutz Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit für Kurse über "Sofortmaßnahmen am Unfallort" möglich Leitsatz (amtlich) Umsätze einer GmbH aus der Durchführung von Kursen mit dem Gegenstand "Sofortmaßnahmen am Unfallort" können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerfrei sein. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energieerzeugnisse, Steuerlager, Entnahme von Energieerzeugnissen aus Steuerlager, Von der Verbrauchsteuer befreiter Endverbraucher Leitsatz (amtlich) 1. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige Leitsatz (NV) 1. Der Wohnort einer Person bestimmt sich im Rahmen der VO Nr. 1408/71 danach, wo sich der gewöhnliche Mittelpunkt der Interessen befindet. Insoweit sind die familiären Verhältnisse des Arbeitnehmers ... mehr

Beteiligte Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 1997 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe I Der Kläger begehrt von der Beklagten ab 9. Mai 1994 Leistungen wegen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die mit der militärischen Besetzung zusammenhängende besondere Gefahr iS des BVG § 5 Abs 1 Buchst d kann auch durch eine Unterlassung der Besatzungsmacht begründet werden, zB durch das Fehlen jeder Planung bei Verteilung spärlich vorhandener Arzneimittel an die Bevölkerung. 2. Ist zwar eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Marken. Begriff ‚infolge Benutzung erworbene Unterscheidungskraft’. Dreidimensionale Marke. Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat. Zeichen, das aus einer Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, und zugleich aus einer zur Erreichung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Straßenplanung. Planfeststellung. Lichtenauer Hochland. anerkannter Naturschutzverein. Altanerkennung. Klagebefugnis. Zweitklageverbot. Rechtskraft. ergänzendes Verfahren. Heilung. FFH-Gesamtbetrachtung. Plan. Linienbestimmung. Akteneinsicht. Planrechtfertigung. Vogelschutz. faktisches ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragsauslegung. Sondervergütung für Chormitglieder Orientierungssatz Nach § 62 Abs. 2 Buchst. c NV Chor/Tanz erhält das Opernchormitglied für das Singen einer Großen Choroper in fremder Sprache (§ 54 Abs. 3 Buchst. b NV Chor/Tanz) eine Drittel-Tagesgage je Vorstellung. Ob eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten. Sammlung und Aufbewahrung von Kopien von Ausweisdokumenten durch einen Anbieter von Mobiltelekommunikationsdiensten. Begriff der ‚Einwilligung’ der betroffenen Person. Willensbekundung ohne Zwang, für den konkreten Fall ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt – Liquidationserlöse. Auslegung des Versorgungs-TV, der VBL-Satzung und des Arbeitsvertrages. Einschränkung des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. aus ärztlichen Liquidationserlösen zufließende Einkünfte Leitsatz (amtlich) Die einem Oberarzt ... mehr

In der Anlage übersende ich Ihnen das Schreiben zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes ( Umwandlungssteuer-Erlass ). Im Auftrag ... Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes i. d. F. des Gesetzes über steuerliche ... mehr

ECLI:EU:C:2026:108 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste Funkfrequenzen Individuelle Nutzungsrechte Nationale Rechtsvorschriften und Verwaltungsentscheidungen, durch die einem kommerziellen Radiosender die Möglichkeit genommen wird, seine Inhalte über eine analoge ... mehr