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Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 4.5.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Das Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstrecke... mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21. November 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über eine Beitragsforderung zur klägerischen Kranken- und ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Begründung einer Provisionspflicht des Maklerkunden genügt es nicht, wenn an seiner Stelle eine Gesellschaft, an der der Maklerkunde nicht beteiligt ist, das nachgewiesene Objekt erwirbt und den Maklerkunden danach als Arbeitnehmer (hier: als Projektleiter des nachgewiesenen Objekts) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen nach dem SGB II. Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers. Zulässigkeit von Hausbesuchen. Folgen ihrer Verweigerung. Angemessenheit der Unterhaltskosten. Eilrechtsschutz. Keine vorläufigen Leistungen der Grundsicherung für die Vergangenheit Leitsatz (redaktionell) 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung der sofortigen Wirksamkeit, Betreuungsunterhalt, Sofortige Wirksamkeit, Entscheidung des Beschwerdegerichts, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Angefochtener Beschluss, Familienstreitsachen, Verfahrensbevollmächtigter, Unterhaltsberechtigter, Unterbliebene Entscheidung, Beschlüsse ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 01.12.2009, Az. 1 MO 1165/08, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 37 WHG regelt das wasserrechtliche Nachbarrecht (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Juni 2015 - V ZR 168/14, NJW-RR 2016, 24 Rn. 7; BGH, Urteil vom 20. April 2023 - III ZR 92/22, MDR 2023, 837 Rn. 29). 2. Gegen Einwirkungen durch wild abfließendes Wasser auf sein Grundstück kann sich der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27.11.2018, Az. 406 HKO 97/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht bei... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilnahme von Kassenärzten am allgemeinen ärztlichen Notfalldienst. Freistellung vom Notfallvertretungsdienst Leitsatz (redaktionell) 1. Die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung ist nicht auf bestimmte Zeiträume (zB Sprechstunden, Werktage) beschränkt, sie muß vielmehr auch in ... mehr

Ein Schadensersatz führt nicht zu einem steuerbaren Umsatz. Damit ergibt sich für einen Bauunternehmer, der einen Schadensersatz an seinen Leistungsempfänger zu zahlen hat, keine Minderung der Bemessungsgrundlage. Schadensersatz liegt im Baugewerbe insbesondere dann vor, wenn der Bauunternehmer eine Vertragsstrafe (z. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diesel-Abgasskandal: Kein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch und kein Amtshaftungsanspruch des Fahrzeugkäufers gegen die Bundesrepublik Deutschland Leitsatz (amtlich) 1. Weder Art. 4, 8, 12 und 46 der Richtlinie 2007/46/EG (Typengenehmigungsrichtlinie) noch die Verordnung Nr. ... mehr

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin verdiente monatlich 3.700 EUR brutto bei 36 Wochenstunden an 5 Arbeitstagen/Woche. Sie hatte einen Jahresurlaubsanspruch von 29 Arbeitstagen. Das Arbeitsverhältnis bestand seit 2009 und endete zum Ablauf des 25.11.2020 aufgrund einer Eigenkündigung der Arbeitnehmerin (spätere Klägerin). ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwaltungsvollstreckung in Forderungen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Aufhebung der Vollziehung einer bereits vollzogenen Vollstreckungsmaßnahme gemäß § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO kann nicht angeordnet werden, wenn dadurch die Entscheidung in der Hauptsache ins Leere ginge. 2. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des AGBG auf notariell vorfomulierte Kaufverträge Leitsatz (redaktionell) Das AGBG ist auf Vertragsmuster des Notars dann anwendbar, wenn dort häufig vorkommende Freizeichnungsklauseln oder Haftungsbeschränkungen Vertragsgegenstand sind, die grundsätzlich nur dann hingenommen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Schadenersatz gegen BaFin wegen unterlassener Unterbindung unzulässiger Bankgeschäfte Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 06.11.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kost... mehr