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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 12.2.1997 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darum, ob die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Eingliederung in Arbeit. Bildungsgutschein. Förderung des Ausbildungsganges zur "Heilpraktikerin für Psychotherapie/Kunsttherapeutin". Abgrenzung von Ausbildung und Weiterbildung. Prognoseentscheidung Orientierungssatz 1. Ein Anspruch auf Übernahme von ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 9. Juli 1999 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger drei Achtel seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Ruhens seines ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) im Rahmen der Neufassung des Elften Kapitels zum 1.1.2004 neu in das SGB III eingefügt. mehr

Sozialauswahl Nicht ausreichende Berücksichtigung eines deutlich höheren Lebensalters gegenüber einer etwas längeren Betriebszugehörigkeit. 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. März 2007 – 81 Ca 18971/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht ... mehr

(1)[1] Bei jedem Integrationsamt besteht ein Widerspruchsausschuss aus sieben Mitgliedern, und zwar aus zwei Mitgliedern, die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, zwei Mitgliedern, die Arbeitgeber sind, einem Mitglied, das das Integrationsamt vertritt, einem Mitglied, das die Bundesagentur für ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 10.09.1996 abgeändert mit der Maßgabe, dass dem Kläger Berufsunfähigkeitsrente bis 31.01.2000 zu gewähren ist, und die weitere Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die B... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage. Rechtsschutzbedürfnis. verfassungskonforme Auslegung. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsverwaltungsakt. angemessene Gegenleistung des Grundsicherungsträgers zu den auferlegten ... mehr

Krankenversicherung Dauer des Krankengeldes neuer Dreijahreszeitraum Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Erkrankung Arbeitsfähigkeit von mindestens sechs Monaten Feststellung negativer Tatsachen Beweiserleichterung bzw Beweislastumkehr zu Gunsten des Versicherten Nach Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums besteht nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Beschäftigung Leitsatz (redaktionell) 1. Kann ein schwerbehinderter Arbeitnehmer die ihm im Arbeitsvertrag zugewiesene Arbeit wegen seiner Behinderung nicht mehr wahrnehmen, so führt dies nicht ohne Weiteres zum Wegfall des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Bindungswirkung eines schriftlichen Vorschlages zum Besuch einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Juli 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 06. September 2002 in de Gestalt des ... mehr

Rz. 3 Das Merkmal der Zumutbarkeit enthält eine Obliegenheit. Dieser muss der erwerbsfähige Leistungsberechtigte genügen, um Leistungsminderungen aufgrund von Pflichtverletzungen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 zu entgehen. Zumutbarkeit einer Arbeit grenzt die Möglichkeiten ab, Hilfebedürftigkeit durch Erwerbstätigkeit zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Zu den Beweisfragen, Beweismöglichkeiten und Beweismethoden bei Ermittlung und Konkretisierung des Verhältnisses der Anzahl vorhandener Teilzeitarbeitsplätze zur Zahl der Interessenten für solche Beschäftigungen (75:100). 2. Es ... mehr