185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wirtschafts- und Währungspolitik. Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis. Beaufsichtigte Gruppe. Institute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind Normenkette AEUV Art. 127 Abs. 6; Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Art. 10; Verordnung (EU) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stufenzuordnung der Leiterin einer Sozialmedizinischen Dienststelle gemäß § 19 TV-Ärzte-SMD/DRV KBS. fachärztliche Tätigkeit Orientierungssatz 1. Gemäß § 4 Abs. 1 TVÜ-Ärzte-SMD/DRV KBS iVm. § 19 Abs. 1 TV-Ärzte-SMD/ DRV KBS ist auch bei den übergeleiteten ärztlichen Beschäftigten ... mehr

Verfahrensgang LG München I (Aktenzeichen 33 O 13181/13) Tenor I. Die Berufung der Streithelferin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.03.2014, Az.: 33 O 13181/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Revision trägt die Beklagte. Die Streithelferin trägt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Versicherungspflicht. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit und einer abhängigen Beschäftigung. Arbeitgeber der abhängigen Beschäftigung kein weiterer Auftraggeber Leitsatz (amtlich) Werden nebeneinander eine selbstständige Tätigkeit und eine abhängige ... mehr

Außertariflicher Angestellter in der Metallindustrie Umgruppierung zum AT-Angestellten, Mitbestimmung Tarifauslegung, Merkmale Mindestabstandsgebot zwischen “Monatseinkommen” und “Tarifgehalt” iSv. § 1 Nr. 2.3 MTV, § 1 Nr. 2 Buchst. b GRTV, § 1 Buchst. b GTV Betriebsverfassungsrecht Tarifauslegung Stellt der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlte Ausgleichstage. Arbeitszeitverkürzungstage. für neu eingestellte Arbeitnehmer/innen Normenkette TVG § 1 Auslegung Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Verbraucherrechte. Geltungsbereich. Begriff ‚Verträge über den Bau von neuen Gebäuden’. Begriff ‚Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind’. Vertrag zwischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Menschlichkeit, Grundsätze der –. Rechtsstaatlichkeit, Grundsätze der –. Straftat, schwere – der allgemeinen Kriminalität. Unwürdigkeit, vertriebenenrechtliche –. Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Verstoß gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit Leitsatz (amtlich) ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung der Steuerfreiungstatbestände gemäß § 4 Nr. 21b und 22a UStG auf Honorare für Vorträge und Leitung von Fortbildungsseminaren Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 21 UStG. Zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 ... mehr

Rn. 36 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Abfindung für die Reduzierung der Arbeitszeit: Zahlt der ArbG seinem ArbN eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsvertrags unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung iSv § 24 Nr 1 ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis der Existenz von Schwester-Personengesellschaften zur mehrfachen Inanspruchnahme der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung durch nach außen ersichtliche Aktivitäten der Schwester-Personengesellschaften. auf Förderung der Motorik ausgerichtete Handwerkskurse ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der durch die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde gemäß § 4 Nr.21 Buchst.b UStG 1980 zu führende Nachweis, daß die Einrichtung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegenden Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet, unterliegt nicht der Nachprüfung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abziehbarkeit von Beiträgen an eine Unterstützungskasse Leitsatz (redaktionell) 1) Eine Unterstützungskasse verschafft sich die Mittel für ihre Leistungen dann nicht durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung, wenn sie die ihr zustehenden Rechte aus der Versicherung beleiht oder ... mehr

(1) Für Berechtigte, bei denen trotz Bezugs von Kriegsschadenrente die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, von Sozialhilfe, von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 145 Absatz 1 und 2 Nummer 4 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 27a des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplanabfindung bei rentennahen Jahrgängen. betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz. Verbot der Altersdiskriminierung Orientierungssatz 1. Betriebsparteien und Einigungsstelle können in Sozialplänen geringere Abfindungen für Arbeitnehmer rentennaher Jahrgänge ... mehr