3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Klage des Elternteils eines verstorbenen Leistungsberechtigten auf Erstattung der Kosten für den Einbau eines Senkrechtlifts. Aktivlegitimation. Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB 1. Vererbung nach § 58 SGB 1. Bedarfsdeckung durch darlehensweise ...mehr

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern. Diese an Art. 120 WRV anknüpfende Formulierung[32] in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG bezieht sich auf die biologische Elternschaft als Anknüpfungsrecht für die Elternrechtsregelung.[33] Gleichgestellt sind die rechtliche und soziale Elternschaft.[34] Die ...mehr

Es besteht jedoch die Möglichkeit der Vaterschaftsanerkennung nach §§ 1594, 1592 Nr. 2 BGB. Die Anerkennung der Vaterschaft kommt auch in Betracht, wenn der anerkennende Vater als biologischer Erzeuger sicher ausscheidet.[3] Deswegen kann durch die Vaterschaftsanerkennung auch im Fall der heterologen Insemination eine ...mehr

Rz. 76 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 25.17: Einzeltestament/Geschiedenentestament nach dem Kombinationsmodell Ich, _________________________, errichte nachfolgendes Testament: _________________________ I. Erbe/Vor- und Nacherbschaft Zu meinem Alleinerben bestimme ich mein Kind ...mehr

Leitsatz Der im Jahre 1979 geborenen Kindesmutter war nach einer intensiven Drogenkarriere und einer psychischen Erkrankung im Februar 2007 zunächst das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind und sodann im März das gesamte Personensorgerecht entzogen worden. Sogleich war angeordnet worden, dass das Kind im Haushalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeitskonzentration in Adoptionssachen Leitsatz (amtlich) Die Zuständigkeitskonzentration nach § 5 Abs. 1 S. 1 AdWirkG tritt nur ein, wenn eine Annahme als Kind auf einer ausländischen Entscheidung oder auf ausländischen Sondervorschriften beruht und der Angenommene zur Zeit der ...mehr

Leitsatz Das OLG Schleswig-Holstein war zur Entscheidung eines Zuständigkeitsstreites berufen, nachdem zwei Amtsgerichte aus verschiedenen Landgerichtsbezirken innerhalb des OLG-Bezirks sich in einer Adoptionssache als unzuständig betrachtet hatten. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten zu 2) mit dem leiblichen Vater ...mehr

In den letzten beiden Jahren wurde das Erbrecht, eine im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten wie beispielsweise dem Familien- oder dem Arbeitsrecht statische Materie, durch eine Fülle von Reformen verändert. 1. Zunächst trat zum 1.1.2009 eine Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts in Kraft, da das BVerfG ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die befristeten Beschwerden der Kindesmutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 6. September 2005 (ergangen auf die mündliche Verhandlung vom 18. August 2005) und 21. September 2005 aufgehoben. Von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Auslage...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld bei mehreren Berechtigten; keine Beiladung möglicher Berechtigter; Ablehnung der Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen ausreichend Leitsatz (NV) Zieht ein 17-jähriges Kind unbefristet aus der Wohnung der Mutter weg zu einer dritten Person und zahlt die Mutter ...mehr

Zwei Änderungen des BGB, die sich materiellrechtlich substantiell[23] auswirken werden, sind vorgesehen. Das ist zum einen der Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter in § 1607 BGB sowie zum anderen eine Regelung zur Begrenzung des Zeitraums, für den Unterhaltsregress genommen werden kann (dazu unter IV.). ...mehr

BZSt v. 10.7.2018, St II 2 - S 2280-DA/18/00001, BStBl I 2018, 822 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2018). Der Regelungsumfang der DA-KG 2018 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen wird das Bundeszentralamt für ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gesetz der Rußländischen Sowjetischen Föderativen Sozialistischen Republik zur Bestätigung des Ehe- und Familienkodex der RSFSR vom 30.7.1969, Art. 8, Art. 108 Abs. 3 und 5 Gesetzbuch der ehemaligen Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik vom 6.8.1969 über Ehe und Familie, Art. 110 Abs. 2 Satz 2 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Werden den Eltern nach §§ 1666, 1666a BGB Teilbereiche des Sorgerechts für ihre Kinder entzogen, so kann ihrem Vorschlag, die Großmutter des Kindes als dessen Pflegerin auszuwählen, nicht gefolgt werden, wenn die Großmutter zur Führung der Pflegschaft nicht ausreichend geeignet ist. Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern Leitsatz (amtlich) Die Regelung des § 1626 a BGB, nach der das gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern die Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen voraussetzt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. ...mehr