3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Ein uneheliches Kind, dessen Vater nicht festgestellt ist, hat - bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen - nach dem Tode seiner versicherten Mutter Anspruch auf die Rente einer Vollwaise. Normenkette RVO § 1269 Abs. 1 S. 1 Fassung: 1957-02-23; ArVNG Art. 2 § 35 Fassung: 1957-02-23 Tenor Auf die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Pflegeeltern gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Kerpen vom 8.12.1999 (54 F 95/99) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Über die Anträge auf Erlaß weiterer einstweiliger Anordnungen hat das Amtsgericht zu entscheiden. Tatbestand I. R. wurde am 20.1.1998 der ...mehr

Im vergangenen Jahr hatte das BVerfG mehrere Vorschriften im BKA-Gesetz sowie zur Vaterschaftsanfechtung für verfassungswidrig erklärt (Urteile v. 9.4.2024 – 1 BvR 2017/21 und v. 1.10.2024 – 1 BvR 1160/19). Zugleich hatte das Gericht angeordnet, dass die alten Vorschriften bis zu einer Neuregelung, spätestens aber bis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilien zu seinen leiblichen Eltern verletzt bei damit verbundener Kindeswohlgefährdung den Anspruch des Kindes auf staatlichen Schutz (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 Gg iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG). ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, unter welchen Umständen das Familiengericht über die Einleitung eines Verfahrens zur Regelung des Umgangs entscheiden muss Verfahrensgang Tenor Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen mit der Maßgabe, zunächst über die Einle...mehr

Rn 11 Ein Antragsrecht steht nur dem (potenziell) leiblichen Vater zu, weder das Kind noch die rechtlichen Eltern können ein Umgangsrecht des Kindes mit dem leiblichen Vater beanspruchen (Staud/Dürbeck § 1686a Rz 25; MüKoFamFG/Heilmann § 167a Rz 8; Prütting/Helms/Hammer § 167a Rz 7). Neben der (potenziellen) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen wegen Heirat. Wegfall der Leistungsvoraussetzungen durch Heirat Normenkette BGB § 1586; SGB II § 9 Abs. 2, 5; UVG §§ 1, 3, 5 Abs. 1 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Gerichtskosten werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Verfahrensgang Tenor Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Zwischenbeschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 2. Juni 2010 – 24 F 484/09 –, bestätigt durch den B...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Klage des Elternteils eines verstorbenen Leistungsberechtigten auf Erstattung der Kosten für den Einbau eines Senkrechtlifts. Aktivlegitimation. Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB 1. Vererbung nach § 58 SGB 1. Bedarfsdeckung durch darlehensweise ...mehr

Leitsatz Der im Jahre 1979 geborenen Kindesmutter war nach einer intensiven Drogenkarriere und einer psychischen Erkrankung im Februar 2007 zunächst das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind und sodann im März das gesamte Personensorgerecht entzogen worden. Sogleich war angeordnet worden, dass das Kind im Haushalt ...mehr

Es besteht jedoch die Möglichkeit der Vaterschaftsanerkennung nach §§ 1594, 1592 Nr. 2 BGB. Die Anerkennung der Vaterschaft kommt auch in Betracht, wenn der anerkennende Vater als biologischer Erzeuger sicher ausscheidet.[3] Deswegen kann durch die Vaterschaftsanerkennung auch im Fall der heterologen Insemination eine ...mehr

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern. Diese an Art. 120 WRV anknüpfende Formulierung[32] in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG bezieht sich auf die biologische Elternschaft als Anknüpfungsrecht für die Elternrechtsregelung.[33] Gleichgestellt sind die rechtliche und soziale Elternschaft.[34] Die ...mehr

Musterdokument öffnen Ich, _________________________, errichte nachfolgendes Testament: _________________________ I. Erbe/Vor- und Nacherbschaft Zu meinem Alleinerben bestimme ich mein Kind _________________________. Zum Ersatzerben bestimme ich _________________________. Mein Kind ist Vorerbe und als solcher von ...mehr

Rz. 76 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 25.17: Einzeltestament/Geschiedenentestament nach dem Kombinationsmodell Ich, _________________________, errichte nachfolgendes Testament: _________________________ I. Erbe/Vor- und Nacherbschaft Zu meinem Alleinerben bestimme ich mein Kind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeitskonzentration in Adoptionssachen Leitsatz (amtlich) Die Zuständigkeitskonzentration nach § 5 Abs. 1 S. 1 AdWirkG tritt nur ein, wenn eine Annahme als Kind auf einer ausländischen Entscheidung oder auf ausländischen Sondervorschriften beruht und der Angenommene zur Zeit der ...mehr