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Leitsatz (amtlich) 1. Der Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB ist erfüllt, wenn der Erwerber zwar eine unter 25 % liegende Gesellschaftsbeteiligung erhält, jedoch aufgrund sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände dauerhaft die Stellung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung in dem am 28.7.1998 verkündeten Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Streitwert für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Polar Edge Leitsatz (amtlich) Herzfrequenz-Messgeräte sind keine schlussverkaufsfähigen Sportartikel. Normenkette UWG § 7 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 5.12.2000 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des LG Köln – 33 O 395/00 – wird zurückgewiesen. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Landgerichts Gera vom 02.12.1999 (3 HO 351/99) wird abgeändert und die Beklagten werden verurteilt, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis ...mehr

Überblick Das Kabinett hat am 5. November einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau beschlossen. Der soll die Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter und Makler abschaffen, die seit August 2018 gilt. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. 20 Stunden Weiterbildung innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren Angabe" bei einer irreführenden Selbstanpreisung des Namensgebers von Nahrungsergänzungsmitteln in einer Zeitungsanzeige, in der auch allgemeine gesundheitspolitische Aussagen enthalten sind und die Produkte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kartellverstoß, Geldbuße, Betriebsausgabe, Abschöpfung eines wirtschaftlichen Vorteils, Grundbetrag Leitsatz (redaktionell) 1) Hat die Europäische Kommission die Berechnung einer Geldbuße wegen Kartellverstoßes nach Maßgabe der Bußgeldleitlinien auf den sog. Grundbetrag beschränkt, ...mehr

Normenkette AEUV Art. 267 Abs. 3; BGB §§ 133, 157; GWB § 97 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 160 Abs. 2-3, § 168 Abs. 1 S. 1, § 179 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 12. August 2022 (VK 1 - 6/22) au...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung. Mitgliederwerbung von Gewerkschaften. Unanwendbarkeit des UWG Leitsatz (amtlich) Die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt. Die Grenzen zulässiger Werbung werden überschritten, wenn sie mit unlauteren Mitteln ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 81 Abs. 6 GWB, der die Verzinsung von kartellbehördlich festgesetzten Bußgeldern anordnet, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG, weil er ohne sachliche Rechtfertigung unterscheidet (i) zwischen juristischen Personen und Personenvereinigungen einerseits und Einzelkaufleuten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 8.8.2013 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des LG Düsseldorf abgeändert. I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen, im ...mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 18. März 2024 (VK 2 - 19/24) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführende Bewerbung einer Brotbackmischung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.9.2001 verkündete Urteil des LG Saarbrücken - 7 IV O 10/10 - dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlun...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittelò Beteiligte Tenor 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt ihre eigenen Kosten. Tatbestand In der Rechtssache Karola Gluiber, wohnhaft in Pressbaum (Österreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor 1. Das mit Anwaltschreiben vom 13. Dezember 2006 angemeldete Vorhaben der Beteiligten zu 1., die Anteile an und die Kontrolle über die Beteiligten zu 2.-4. zu erwerben, wird ...mehr