1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1. Juni 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes b...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Lieferung von Blutteststreifen. Geltung des öffentlich rechtlichen Systems auch bei Rückabwicklung. Bestehen eines öffentlich rechtlichen Erstattungsanspruch im Fall des kollusiven Zusammenwirkens. keine Beschränkung auf bestimmten Betrag. Schaden. Zuständigkeit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) GmbH in der Insolvenz: Schlüssige Feststellung des Überschuldungsstatus durch den Insolvenzverwalter und sorgfaltsgemäße Zahlungen des Geschäftsführers im Rahmen von Sanierungsbemühungen innerhalb von vier Wochen nach Insolvenzreife Normenkette GmbHG § 64 Abs. 2; InsO § 19 Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenheimzulage: Vorfinanzierung der Genossenschaftseinlage durch verbundenes Unternehmen Leitsatz (redaktionell) Die Annahme einer Einlageleistung für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen im Sinne des § 17 Satz 3 EigZulG scheitert nicht daran, dass die Einlage durch ein der ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [XI R 15/19)] Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Warenverkäufen zu 0 %-Finanzierungen Leitsatz (redaktionell) Ist die Übernahme der Finanzierungskosten im Rahmen einer 0 % ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatzansprüche wegen eines von einer Gewerkschaft initiierten Unterstützungsstreiks in einem Betrieb der Arbeitgeberin. Verletzung des durch geschützten Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des unmittelbar bestreikten Arbeitgebers im Falle eines durch eine ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. November 2002 wird aufgehoben. II. Der Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zur vollstreckbaren Entscheidung in der Hauptsache vorläufig untersagt, in Briefen an Versicherte bzw. Ärzte oder auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Darlegungslast bei geltend gemachten Verstößen gegen die Verpackungsverordnung unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch (§ 1 UWG). Normenkette UWG § 1; VerpackV §§ 4-6 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Augsburg vom 28.2.2002 – 2 O 5024/01 – ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 GWB Tenor Der mit Schreiben vom 5. Februar 2003 angemeldete und mit Schreiben vom 14. November 2003 teilweise zurückgenommene Zusammenschluss wird im noch verbleibenden Umfang freigegeben. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf XXX Euro ...mehr

Normenkette UWG n.F. § 3 Abs. 3 Nr. 20; UWG § 3 Abs. 3 Nr. 21; UWG § 8 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; ZPO § 522 Abs. 2 S. 2 Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom 12.10.2022; Aktenzeichen 97 O 102/21) Tenor Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 12. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferservice-Portal Normenkette UWG § 3; UWG § 3a; UWG § 8 Abs. 1 S. 1; PAngV § 2 Abs. 1 S. 1 Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels - das Urteil der Zivilkammer 101 des Landgerichts Berlin vom 30. November 2016 - 101 O 120/15 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Himalaya-Salz" Leitsatz (amtlich) 1. Die Bezeichnung "Himalaya-Salz" für ein Steinsalz ist als schutzfähige geografische Herkunftsangabe i.S.d. § 126 Abs. 1 MarkenG zur Irreführung des Verbrauchers geeignet, wenn das Salz nicht im Bereich des Himalaya-Hochgebirgsmassivs, sondern in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen, die auf Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind Normenkette AEUV § 101 Verfahrensgang Tenor 1.I. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2.II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur preisangaberechtlichen Beurteilung einer Bearbeitungspauschale, die von einem Anbieter beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags verlangt wird, wenn der Gesamtbestellwert eine bestimmte Höhe nicht erreicht. Eine Bearbeitungspauschale, die von einem Anbieter beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags ...mehr