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Relevanz Datum
Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   06.07.2023 4 Wochen testen

Bei unverheirateten Paaren mit Kind ist Vater der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wird. Die Anerkennung der Vaterschaft erfolgt über eine Erklärung des Vaters, die bereits vor der Geburt abgegeben werden kann. Die Mutter muss dieser Anerkennung zustimmen. ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 2 In den Anwendungsbereich der Nr 1 fallen insb Anträge auf Feststellung einer Vaterschaft nach § 1600d BGB, denkbar ist aber auch die Feststellung der Abstammung nach § 1592 Nr 1 BGB unter Nachweis der zum Zeitpunkt der Geburt bestehenden Ehe (Hamm FamRZ 22, 1487). Eine solche Feststellung ist freilich nur dann ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.03.2004 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Unterhalt für die Vergangenheit vor Anerkenntnis oder Feststellung der Vaterschaft kann das Kind gem. § 1613 Abs. 2 Nr. 2a BGB - anders als nach § 1615d BGB a. F. - auch von ersatzweise haftenden Verwandten des nicht mit der Mutter verheirateten leistungsunfähigen Vaters verlangen. Dies gilt jedoch ... mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.07.2026 4 Wochen testen

(1) 1 Ein rechtskräftiger Beschluss, der das Nichtbestehen einer Vaterschaft nach § 1592 Nummer 1 oder 2 oder § 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs infolge der Anfechtung nach § 1600 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs feststellt, enthält die Feststellung der Vaterschaft des Anfechtenden. [1] 2Diese ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2017 4 Wochen testen

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Regress für Unterhaltsleistungen für die Vergangenheit nur noch begrenzt geltend gemacht werden kann. Zu diesem Zweck soll in § 1613 ein neuer Absatz 3 eingefügt werden. Dessen erster Satz lautet: Zitat "Der Berechtigte kann die Erfüllung eines nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.11.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Mutter des während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens verstorbenen Vaters steht ein Beschwerderecht gegen die ihren Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens ablehnende Entscheidung nicht zu. Normenkette FamFG § 59 Abs. 1, § 181 Verfahrensgang Nachgehend mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.02.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Beteiligung der Mutter an den Verfahrenskosten bei positivem Ausgang eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens. Normenkette FamFG §§ 83, 81 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten M. S. wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Nürnberg vom 30.12.2015 in Zif... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.10.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der im Geburtenregister im Einklang mit dem zum Eintragungszeitpunkt gültigen materiellen Recht richtig eingetragene Geburtsname (hier Eintrag aus 1976, betreffend das Kind, in dessen Geburtsurkunde ein Eintrag zum Vater fehlte, mit dem Familiennamen seiner ledigen Mutter) unterliegt nicht ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.2012 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung (hier: Schenkung) unter Ehegatten kann auch die leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann sein, wenn dessen Zuwendung auch dazu bestimmt war, entweder unmittelbar oder mittelbar den Unterhaltsbedarf des Kindes zu befriedigen. ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.11.2020 4 Wochen testen

Rz. 13 Die gesetzliche Erbfolge der §§ 1924 ff. BGB stellt auf die rechtliche Vaterschaft und nicht auf die tatsächliche biologische Vaterschaft ab. Für die gerichtliche Entscheidung über die Vaterschaft gem. § 1592 Nr. 3 BGB ist das Familiengericht zuständig, so dass eine Überprüfung des Statusbeschlusses im ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 112 Ein maßgebliches Merkmal des 1977 neugefassten portugiesischen Kindschaftsrechts[108] ist die Aufhebung der Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern. Die gesetzliche Regelung über die Filiação (auch Abstammung) unterscheidet in Art. 1796 CC nach Mutterschaft (Art. 1804–1824 CC) und ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 5 Unabhängig von der genetischen Abstammung begründet die zustimmungs- und formbedürftige Vaterschaftsanerkennung (§§ 1594–1598) rückwirkend ab der Geburt die rechtliche Vaterschaft zu dem Kind, wenn dessen Mutter nicht verheiratet ist. Auch die wahrheitswidrige, dh mit der genetischen Beziehung nicht ... mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Die nicht verheiratete Mutter eines im April 2009 geborenen Kindes lebte mit dem Mann zusammen, der die Vaterschaft anerkannt hatte. Der Kläger, der sich nach der Geburt des Kindes um die Anerkennung der Vaterschaft bemüht hatte, begehrte Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage und berief ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.04.2015 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des verfahrensbetroffenen Kindes wird der Beschluss im Zwischenstreit des AG - Familiengericht - Saarbrücken vom 30.10.2014 - 54 F 294/12 AB - aufgehoben. Die Weigerung der Zeugin H. H., zu dem Thema des Beweisbeschlusses vom 22.5.2014 auszusagen, ist nicht ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2019 4 Wochen testen

[1] I. Der Antragsteller macht gegen seinen Sohn und dessen Mutter den Anspruch auf Klärung der leiblichen Abstammung nach § 1598a Abs. 1 S. 1 BGB geltend. [2] Der Antragsteller (Beteiligter zu 1) ist deutscher Staatsangehöriger, der am 28.3.1998 geborene Antragsgegner (Beteiligter zu 3) und seine Mutter ... mehr