24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Tatbestand Die Kläger nehmen die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Mietzins aus einem Wohnraummietvertrag in Anspruch. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 26.8.1995 mieteten die Beklagten von den Klägern ab 01.09.1995 eine 3-Zimmer-Wohnung in Heilbronn zum monatlichen Kaltmietzins von 385 EUR zuzüglich 25 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnfortzahlung. Entgeltfortzahlung. Arbeitsunfähigkeit. MTV. Arbeiter. metallverarbeitend. Handwerk. Schleswig-Holstein Leitsatz (amtlich) Die Höhe der Entgeltfortzahlung für Arbeiter, die dem Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des metallverarbeitenden Handwerks in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Schleswig-Holstein. Entgeltfortzahlung. Lohnfortzahlung. Schleswig-Holstein. Hotelgewerbe. Gaststättengewerbe. Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) Die Vergütung für wegen Krankheit arbeitsunfähige Arbeitnehmer des Hotel- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit tariflicher Kündigungsfristen für Arbeiter Orientierungssatz 1. Soweit § 12 Nr 1.1 Bau RTV für Arbeiter eine kürzere Kündigungsfrist vorsieht als für andere Arbeitnehmergruppen (§ 11 RTV für die technischen und kaufmännischen Angestellten sowie für Poliere des Baugewerbes und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisung auf EFZG Leitsatz (amtlich) § 10 MTV des metallverarbeitenden Handwerks in Schleswig-Holstein vom 20.06.1986 enthält eine deklaratorische Verweisung auf das Lohnfortzahlungsgesetz (Abweichung von 2. Kammer des LAG. Urteil vom 12.11.1997 – 2 Sa 424/97). Normenkette MTV ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisung auf EFZG Leitsatz (amtlich) § 10 MTV des metallverarbeitenden Handwerks in Schleswig-Holstein vom 20.06.1986 enthält eine deklaratorische Verweisung auf das Lohnfortzahlungsgesetz (Abweichung von 2. Kammer des LAG, Urteil vom 12.11.1997 – 2 Sa 424/97). Normenkette MTV ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung. Höhe Leitsatz (amtlich) § 8 Ziff. 2.1 des MTV für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Schleswig-Holstein, gültig ab 01.07.1994, enthält eine deklaratorische Verweisung auf das Lohnfortzahlungsgesetz. Normenkette MTV § 8 Ziff. 2.1 Hotel- Gaststättengewerbe des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung. Höhe Leitsatz (amtlich) § 8 Ziff. 3 des Rahmentarifvertrages für die Baumschulbetriebe in Schleswig-Holstein und Hamburg vom 16.02.1995 enthält keine eigenständige tarifliche Regelung der Entgeltfortzahlung. Im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags gilt für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Beendigung des Reinigungsauftrags. Beteiligung des Arbeitgebers an Neuausschreibung. Kündigung vor Entscheidung über die Neuvergabe. “Vorratskündigung”. Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Eine betriebsbedingte Kündigung kommt in Betracht, wenn bei Ausspruch der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Gleichstellung tariflicher Kündigungsfristen mit einzelvertraglichen Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) Eine Gleichstellung tariflicher Kündigungsfristen mit gesetzlichen Kündigungsfristen ist auch nach der Entscheidung des BAG 7.6.1984, 2 AZR 602/82 = KTS 1985, 103 nur dann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnfortzahlung. Entgeltfortzahlung. Arbeiter. Betonsteingewerbe. Nordwestdeutschland Leitsatz (amtlich) Die Höhe der Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei arbeitsunfähig erkrankten Arbeitern, die dem Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung – Höhe der Krankenvergütung gem. MTV gewerbl. Arbeitnehmer in der Papier, Pappe u. Kunststoff verarbeitenden Industrie Normenkette §§ 12, 15 MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie Verfahrensgang Tenor Die Ber...mehr

Rz. 279 Für Massenentlassungen außerhalb von Insolvenzverfahren gelten hinsichtlich der Kündigungsfristen und -termine keine Besonderheiten. Aus dem Zweck, der mit den Regelungen des § 17 KSchG und § 18 KSchG verfolgt wird, kann für die Massenentlassung insoweit keine Ausnahme gelten (zu den Anzeigepflichten im Rahmen ...mehr

Rz. 1061 Weiter sind die genannten Bestimmungen nach § 622 Abs. 4 S. 1 BGB tarifdispositiv. In Betracht kommt sowohl eine Verkürzung [2474] als auch eine Verlängerung der gesetzlichen Fristen aufgrund eines Tarifvertrags. Die Tarifvertragsparteien sind dabei an die Regelung in § 622 Abs. 6 BGB gebunden, wonach für die ...mehr