23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Hat der Vermieter Räumungsklage erhoben, ohne einer Bitte des Mieters um ein Gespräch über einen Räumungstermin nachgekommen zu sein, kann es der Billigkeit entsprechen, dem Vermieter die Prozesskosten aufzuerlegen.mehr

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L werden Zeiten, die in einem Beamtenverhältnis zurückgelegt werden, nicht berücksichtigt. Dies spielt eine Rolle bei der Kündigungsfrist und bei der Jubiläumszahlung.mehr

Nahezu alle geöffneten Krankenkassen haben ab Januar 2015 einen Zusatzbeitragssatz eingeführt. Insgesamt variieren die veröffentlichten Beitragssätze um 1,3 Prozentpunkte. Arbeitgeber erfahren hier, welche Krankenkassen Zusatzbeiträge zu welchem Prozentwert erheben.mehr

Die gesetzliche Regelung der neuen obligatorischen Anschlussversicherung warf in der Praxis deutlichen Klärungsbedarf auf. Nun liefert die Fachkonferenz Beiträge des GKV-Spitzenverbandes Auslegungshinweise, wie die obligatorische Anschlussversicherung praktisch umzusetzen ist.mehr

Eine Bausparkasse kann Bausparverträge kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung vor Dienstantritt Leitsatz (redaktionell) 1. Haben die Parteien für den Fall einer vor Vertragsbeginn ausgesprochenen ordentlichen Kündigung keine Vereinbarung über den Beginn der Kündigungsfrist getroffen, so liegt eine Vertragslücke vor, die im Wege der ergänzenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Entlassungsentschädigung nach § 1a KSchG. tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung. Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften. Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist. Nichtzulässigkeit einer fristgebundenen Kündigung aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Klagefrist. Annahmeverzug. Angebot der Arbeitsleistung. Freistellung Orientierungssatz 1. Eine Kündigung zu einem bestimmten Datum ist ein anderes Rechtsgeschäft als eine Kündigung zu einem anderen Datum. 2. Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Ruhen. Nichteinhaltung der fiktiven Kündigungsfrist des § 143a Abs 1 S 4 SGB 3 Orientierungssatz 1. Wird durch einen Zusatztarifvertrag der tarifliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung älterer Arbeitnehmer wirksam befristet beseitigt und hat der Arbeitnehmer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung und Entlassungssperre. Massenentlassung. Entlassungssperre. Beschränkte Zulassung der Revision. Kündigung. Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Durch die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG wird weder der Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) frühzeitige Kündigung. beabsichtigte Betriebsstilllegung. anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit. Darlegungslast. Beweislast. Dringender betrieblicher Grund. Rechtsmissbrauch Leitsatz (amtlich) Eine frühzeitige Kündigung (hier: 2 Jahre vor beabsichtigter Stilllegung) kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Folgen eines Verstoßes gegen § 622 Abs. 6 BGB Leitsatz (amtlich) Vereinbaren die Parteien unter Verstoß gegen § 622 Abs. 6 BGB für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer eine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, muss auch der Arbeitgeber bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Probezeitvereinbarung. Zu kurze Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Die Vereinbarung einer kürzeren als nach § 622 Abs. 3 BGB zulässigen Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag führt auch im Wege der Inhaltskontrolle nach § 306 BGB nicht zur Unwirksamkeit der Probezeitvereinbarung insgesamt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Ruhen. Entlassungsentschädigung. fiktive Kündigungsfrist Orientierungssatz Voraussetzung für das Eingreifen der fiktiven Kündigungsfrist nach § 143a Abs 1 S 4 SGB 3 ist der Umstand, dass dem Arbeitnehmer nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung gekündigt ...mehr