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Entscheidungsstichwort (Thema) Schlafwelt Leitsatz (amtlich) In Fällen, in denen Internetnutzern infolge der Verwendung eines mit einer geschützten Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts durch einen Dritten, dessen Werbung angezeigt wird (Keyword-Advertising), rechtfertigt der Umstand, dass in der ...mehr

Spracherkennungs-Lösungen sind eine gute Möglichkeit, den Zeitaufwand in Steuerkanzleien für lästigen Schreibarbeiten deutlich zu reduzieren. Die Software hat sich rasant weiterentwickelt und liefert heute qualitativ deutlich bessere Ergebnisse als noch vor fünf Jahren.mehr

Verfahrensgang LG Düsseldorf (Aktenzeichen 2a O 172/23) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. April 2024 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 2a O 172/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind ...mehr

Nach dem jüngsten Urteil des BGH vom 12. Juli zur Vererbbarkeit eines Facebook-Kontos (Az. III ZR 183/17, Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht) hat die Bundesregierung dazu geraten, diesbezüglich zu Lebzeiten klare Regelungen für den Todesfall zu treffen. Mit dem nunmehr gegebenen Wissen, dass die persönliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Begriff ‚für die Verarbeitung Verantwortlicher’. Betreiber einer Website, der in diese ein Social Plugin eingebunden hat, das die Weitergabe personenbezogener Daten des Besuchers ...mehr

Diverse Stellenanzeigen geschaltet und immer noch keine Bewerbung – sowohl die großen Gesellschaften als auch die kleinen Steuerkanzleien klagen über den Mangel an Fachkräften. Der Markt scheint wie leergefegt. Was tun, um die wenigen Wechselwilligen und den Nachwuchs in die eigene Kanzlei zu lotsen?mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 21.12.2020 (Az. 4c O 20/19 OV) wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 21.12.2020 (Az. 4c O 20/19 OV) teilweise abgeändert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - Glaubhaftmachung ("Paris Hilton") Leitsatz (amtlich) 1. Dass ein medizinischer Sachverständiger sein Gutachten trotz komplexer Sachlage zügig erstellt, bildet ebenso wenig einen Ablehnungsgrund wie der Umstand, dass er ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die unmittelbare Bestimmung des Anteilswertes allein anhand des Börsenwertes scheidet aus, wenn der Börsenkurs nur eingeschränkt aussagekräftig war. 2. Die Wahl der Bewertungsmethode im gerichtlichen Spruchverfahren obliegt grundsätzlich dem Tatrichter im Rahmen seines Schätzermessens. Weder die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Marken. Benutzung eines mit der Marke eines Dritten identischen oder dieser ähnlichen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen, für die diese Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind, im geschäftlichen Verkehr. Bedeutung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Adwords-Anzeige. „Lieferung in 24 Stunden”. Irreführende Werbung. Einschränkung der Lieferung. Anlockwirkung. „Originalpatronen innerhalb 24 Stunden” Leitsatz (amtlich) Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einer Außendiensttätigkeit Leitsatz (amtlich) Entscheidend ist bei einer Außendiensttätigkeit, die sowohl im Arbeits- als auch im Handelsvertreterverhältnis ausgeübt werden kann, die Zeithoheit des Vertreters. ...mehr

Nach Maßgabe von Art. 13, 14 DSGVO müssen verantwortliche Stellen bestimmte Informationspflichten erfüllen, und zwar nicht erst auf Nachfrage, sondern pro-aktiv und so frühzeitig wie möglich. Die einzelnen Pflichtangaben von Art. 13, 14 DSGVO laufen weitgehend parallel und unterscheiden sich nur im Detail. Art. 13 ...mehr

Wie im analogen Nachlass auch, ist zudem eine klare testamentarische Regelung erforderlich. Es reicht nicht, entsprechende Einstellungen in dem Account, wie z.B. bei Google der Nachlassmanager vorzunehmen. Ergänzend zum Testament sollte dann auf die Auflistung der Accounts und der Zugangsdaten in verschlüsselter Form ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung unleserlicher Anlagen; Irreführung durch Werbung mit "beeinflussten" Bewertungen Leitsatz (amtlich) 1. In der Zustellung einer Unterlassungsverfügung, der Anlagen mit unleserlichem Text beigefügt sind, liegt eine ausreichende ...mehr