1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

Nachgehend BSG (Beschluss vom 01.10.2025; Aktenzeichen B 12 BA 18/25 B) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 18. Juni 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit diese nicht durch das heutige Teilanerkenntnis der Beklagten erledigt worden ist. Die Kosten des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Übernimmt der Erwerber in einem Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde eine Bauverpflichtung, mit der diese in erster Linie ideelle Ziele in Gestalt von baulichen und siedlungspolitischen Zwecken verfolgt, ist der Geschäftswert mangels sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte nach dem Regelwert des ...mehr

Rz. 278 Grundsätzlich bildet ein Gebäude ein einheitliches Wirtschaftsgut und damit eine Bewertungseinheit, auch wenn einzelne Teile des Gebäudes eine unterschiedliche Lebensdauer haben.[1] Maßgeblich für die Behandlung eines Gebäudes als eine Einheit ist der einheitliche Funktions- und Nutzungszusammenhang.[2] Daraus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Medientechniker. anlassbezogene Tätigkeit als Kameramann, Videotechniker und Powerpointoperator. abhängige Beschäftigung. selbständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) Zur Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines ...mehr

BMF, Schreiben v. 28.6.2001, IV A 5 - InvZ 1271 - 21/01, BStBl I 2001,379 3 Anlagen Das Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.6.2001 (BGBl 2001 I S. 1018) sieht Investitionszulagen für betriebliche Investitionen gemäß § 2 InvZulG 1999 in Betrieben des verarbeitenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfungsverfahren: Eisenbahnübergang Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin und der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Krankengymnasten Leitsatz (amtlich) 1. Eine aufgrund eigener Fachkenntnisse eigenverantwortlich ausgeübte Tätigkeit eines Krankengymnasten liegt nur vor, wenn er - hinausgehend über ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. I. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Januar 2024 - 35 O 101/23 KfH, wird wie folgt abgeändert: 1. 1. Der Verfügungsbeklagten wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB vor, so steht die Entscheidung über die Einziehung im Ermessen des Gerichts, wobei jedoch im Regelfall eine Einziehung zu erfolgen hat und von ihr nur ausnahmsweise, zur Vermeidung unverhältnismäßiger Einziehungsanordnungen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Transportfahrer. Schwarzarbeit. Verletzung der Aufzeichnungspflicht nach § 28f Abs 1 S 1 SGB 4. keine Feststellbarkeit der Versicherungspflicht. Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) Wenn der Arbeitgeber seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Untersuchungshaft, Wiederholungsgefahr, Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat, Betrug Leitsatz (amtlich) Unter den Begriff der "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigenden Straftat" i.S.v. § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO fallen regelmäßig jedenfalls Betrugstaten mit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortigen Beschwerden der vorgenannten Beschwerdeführer gegen den Beschluss des LG Düsseldorf vom 20.10.2005 - 32 O 113/05 - werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Antragstellerin tragen die Besc...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Weitergabe von Gründungsleistungen als einheitliche Leistung Leitsatz (redaktionell) Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen und die Weitergabe der Gründungsleistungen stellen eine einheitliche Leistung dar. Da die Übertragung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der unterhaltsrechtliche Beleganspruch umfasst bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit regelmäßig nicht die Vorlage monatlicher Lohnjournale und nicht die Vorlage von Lohnjournalen, in denen die Namen der Beschäftigten des Unterhaltspflichtigen kenntlich sind. Normenkette BGB § 1361 Abs. 4 S. 4; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung Einkommensteuerbescheid trotz falscher Rechtsgrundlage. Voraussetzung der Bildung einer Ansparrücklage bei Betriebsgründung. Gewinnerzielungsabsicht eines Reiseveranstalters Leitsatz (redaktionell) 1. Die Angabe der unrichtigen Rechtsgrundlage für die Änderung der ursprünglichen ...mehr