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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Wurde mit dem Bewerber ein Mietvertrag abgeschlossen, können seine Daten aus der Wohnungsbewerbung in die Mieterakte überführt werden. In diesem Fall greifen die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (§ 257 HGB, § 147 AO).mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Auch den Verwalter treffen die im Beitrag "Informations- und Auskunftspflichten bei der Datenerhebung" beschriebenen Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten. Es können hierbei folgende Fälle auftreten: 3.1 Neuer Eigentümer in der Gemeinschaft nach dem Verkauf einer Wohnung Nachdem der Verwalter ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   19.02.2026 4 Wochen testen

Rz. 23 Nach Satz 1 kann von gesetzlichen Vorschriften abgewichen werden. Davon ausgenommen ist § 284 Abs. 1 Satz 4, wonach für die Datenerhebung und -speicherung die Vorschriften SGB I, X zu beachten sind. Damit ist bei den Modellvorhaben insbesondere der Sozialdatenschutz nach § 35 SGB I, §§ 67 f. SGB X zu beachten.mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.09.2001 4 Wochen testen

(1) 1 § 2 des Wohnungsbindungsgesetzes ist auf die nach den §§ 87a, 87b, 88, 88d und 88e geförderten Wohnungen entsprechend anzuwenden. 2Die sich aus Satz 1 ergebenden Aufgaben der zuständigen Stelle obliegen in den Fällen der §§ 87a und 87b derjenigen Stelle, die das Besetzungsrecht ausübt, soweit nicht der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.09.2025 4 Wochen testen

Die Arbeitnehmerrechte im Hinblick auf den Schutz seiner Daten resultieren aus einigen wenigen, grundsätzlichen gesetzlichen Regelungen, die in Detailgesetzen näher ausgestaltet wurden. Die für die Arbeitnehmer wichtigsten Regelungen sollen im Folgenden kurz erläutert werden. 1.1.1 Das gesprochene Wort Das Recht am ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2021 4 Wochen testen

(1) 1Der Verantwortliche hat sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der Verarbeitung selbst angemessene Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Datenschutzgrundsätze wie etwa die Datensparsamkeit wirksam umzusetzen, und die sicherstellen, dass die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

In der Beschluss-Sammlung können personenbezogene Daten von Eigentümern und Bewohnern enthalten sein. Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Führung der Beschlusssammlung ist dies datenschutzrechtlich zulässig.mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

§§ 20 - 30 Erster Abschnitt Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten §§ 20 - 22 Erster Titel Verarbeitung personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken § 20 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (1) Abweichend von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 ist ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Rz. 267 Die Europäischen Datenschutzrichtlinie (DSGVO) ist seit dem 24.5.2016 in Kraft und soll in allen Staaten der EU für gleiche Standards in der elektronischen Datenverarbeitung sorgen. Die zweijährige Übergangsfrist ist am 24.5.2018 ausgelaufen und sorgte Anfang 2018 in vielen Kanzleien "überraschend" für ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   01.01.2025 4 Wochen testen

Rz. 307 [Autor/Stand] Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 HmbGrStG sind die Vorschriften der AO und des Einführungsgesetzes zur AO entsprechend anzuwenden, soweit das HmbGrStG nicht anderes bestimmt. Mit Blick auf § 1 Abs. 1 AO gelten die Vorschriften der AO nicht bereits unmittelbar. Rz. 308 [Autor/Stand] § 11 Abs. 2 Satz 2 ...mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.02.2026 4 Wochen testen

Nach Art. 33 Abs. 5 DSGVO muss im Falle von Schutzverletzungen personenbezogener Daten eine Dokumentation erfolgen. Sie ist in jedem Fall vom Verantwortlichen durchzuführen, auch wenn keine Meldung an Betroffene und/oder Aufsichtsbehörde erfolgen muss. Diese Vorlage enthält alle wichtigen Punkte. Mustervorlagemehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Sollen neue Verarbeitungstätigkeiten eingeführt werden, die voraussichtlich ein hohes Risiko für die Betroffenen mit sich bringen, muss eine DSFA gem. Art. 35 DSGVO durchgeführt und anschließend ggf. die zuständige Aufsichtsbehörde konsultiert werden (Art. 36 DSGVO). Bei einer DSFA handelt es sich um formelles ...mehr

Mustervorlage aus TVöD Office Professional   16.10.2025 4 Wochen testen

Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist nur dann zulässig, wenn vom Betroffenen eine Einwilligung eingeholt wird. Mustervorlagemehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Wohnungsgenossenschaften können eine Spareinrichtung für Mitglieder und deren Angehörige unterhalten. Diese Genossenschaften sind daher ("Annahme fremder Gelder") Kreditinstitute i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG) und unterliegen demzufolge den Bestimmungen des KWG. Von den Sparern sind aufgrund ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   10.05.2023 4 Wochen testen

§ 1 Zweck des Gesetzes (1) Dieses Gesetz trifft ergänzende und beschränkende Regelungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/ 679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der ...mehr