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Rz. 422 [Autor/Stand] Der durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz eingeführte und mit Wirkung zum 1.1.2015 an zwei Stellen (dazu Rz. 427 ff.) ergänzte Sperrgrund der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung führt dazu, dass keine Straffreiheit eintritt, wenn "bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten ... mehr

Rz. 29 Dem Nutzungsteil Baumschulen sind der Anbau und die Erzeugung von Baumschulkulturen in Form von Gehölzen und Forstpflanzen zuzuordnen.Dazu gehört insbesondere die Anzucht von Nadel- und Laubgehölzen, Rhododendren, Azaleen sowie Obstgehölzen, einschließlich Beerenobststräuchern. Der Anbau und die Erzeugung ... mehr

1Wird die Telematikinfrastruktur für Anwendungen im Bereich der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch unter Nutzung elektronischer Gesundheitskarten oder hiermit technisch kompatibler Karten zum Zweck des Nachweises der Leistungsberechtigung und der Abrechnung von Leistungen in diesem ... mehr

Rz. 14 Der § 7c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a durch Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf v. 23.12.2014 (BGBl. I S. 2462) mit Wirkung zum 1.1.2015 hinzugefügte Satzteil "oder nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes" ermöglicht, ein Wertguthaben in Anspruch zu nehmen, wenn der ... mehr

Rz. 57 Der Anwalt erhält grundsätzlich eine 1,6-Verfahrensgebühr nach VV 3206, die sich im Fall einer vorzeitigen Beendigung auf einen Gebührensatz von 1,1 ermäßigt (VV 3207 i.V.m. Anm. zu VV 3201). Bei mehreren Auftraggebern ist die Verfahrensgebühr nach VV 1008 um 0,3 je weiteren Auftraggeber zu erhöhen, sofern ... mehr

Rz. 7 Nach § 3 Nr. 55c S. 2 Buchst. b EStG sind die Grundsätze des Satzes 1 entsprechend anzuwenden, wenn Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung durch Einzahlung auf einen Altersvorsorgevertrag des Anwärters abgefunden werden. Dies betrifft Anwartschaften aus einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder ... mehr

Rn. 121 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Wie der Name "Gewinngrenze" schon sagt, kann er sich nur auf Gewinneinkünfte beziehen und daher nicht auf Überschusseinkünfte. Insoweit ergibt sich keine Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage. Insb gilt das auch für die Betriebsbezogenheit der Gewinngrenze, s Rn 130. Rn. 122 ... mehr

Rz. 227 Die Ausnahmeregelung erfasst juristische Personen, die in Bezug auf den Erwerb nicht unternehmerisch tätig sind und nur aufgrund von § 1a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG als Erwerber behandelt werden. Diese nichtunternehmerisch tätigen juristischen Personen unterliegen der Erwerbsteuer nur, wenn sie die ... mehr

Rn. 1276 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b S 1 EStG besteuert den Gewinn aus der Veräußerung von Zinsseinen und Zinsforderungen durch den Inhaber oder ehemaligen Inhaber der Schuldverschreibung, wenn die dazugehörigen Schuldverschreibungen nicht mitveräußert werden. Diese Vorschrift bewirkt ... mehr

Wird der Studierende im Anschluss an das erfolgreich bestandene duale Hebammenstudium entsprechend der erworbenen Abschlussqualifikation in ein Beschäftigungsverhältnis übernommen, endet dieses aber aus einem von ihm zu vertretenden Grund innerhalb von 12 Monaten seit seiner Begründung, so besteht ebenfalls eine ... mehr

Rz. 18 § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c erweitert die Inanspruchnahme von Wertguthaben auf den Fall der begehrten Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach § 8 TzBfG. Die Regelung knüpft an den Obersatz der Nr. 1 (gesetzlich geregelte Freistellungen oder gesetzlich geregelte Verringerungen der Arbeitszeit) ... mehr

Rz. 122 Die Regelung wurde notwendig durch die Einführung des § 18j UStG und ist ebenso Teil des Digitalpaktes Teil 2.[1] Sie tritt mWv 1.7.2021 in Kraft.[2] Nach § 16 Abs. 1d S. 1 UStG i. V. m. § 18j UStG haben Unternehmer, die Lieferungen nach § 3 Abs. 3a S. 1 UStG innerhalb eines Mitgliedstaates (Beginn und Ende ... mehr

Rn. 173 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 207 SGB VI können Versicherte für Zeiten einer schulischen Ausbildung nach dem vollendeten 16. Lebensjahr, die nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden, auf Antrag freiwillige Beiträge nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt sind. Der ... mehr

Rz. 24 Gem. § 954 Abs. 1 S. 1 ZPO entscheidet über den Widerruf des Schuldners gegen einen im Inland erlassenen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nach Art. 33 Abs. 1 EuKoPfVO das Gericht, das den Beschluss erlassen hat. Wird gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt, ist dieses Beschwerdeverfahren nach VV ... mehr

Rz. 116 Die Norm wurde durch das Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts (IntGüRVGEG)[118] zum 29.1.2019 eingeführt. Nach § 27 Abs. 1 IntGüRVGEG sind für die Ausstellung der Bescheinigungen nach Art. 45 Abs. 3 Buchst. b, Art. 59 Abs. 2 und Art. 60 Abs. 2 ... mehr