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Entscheidungsstichwort (Thema) Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit dem Gebot der Belastungsgleichheit bzgl Sozialabgaben (hier: Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung) vereinbar. Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB II ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Marken. Verwechslungsgefahr. Gesamteindruck. Ältere Marke, die mit einer Verzichtserklärung (Disclaimer) eingetragen worden ist. Auswirkungen eines solchen Verzichts auf den Schutzumfang der älteren Marke Normenkette Richtlinie 2008/95/EG Art. 4 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. Parallelhandel. Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel. Name und Anschrift des Inhabers der Zulassung. Chargennummer Normenkette Verordnung (EG) Nr. 1107/2009; Verordnung (EG) Nr. ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vermutung der Unionswareneigenschaft. vor dem EU-Austritt Großbritanniens aus den USA über Großbritannien nach Deutschland gelieferte Waren Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Art. 153 Abs. 1 UZK handelt es sich um eine juristische Fiktion, die durch eine gegenteilige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Internationale Übereinkünfte. Schienenverkehr. Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI). Zwingendes Recht. Haftung des Betreibers. Sonstige Ansprüche. Zuständigkeit des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wanderarbeitnehmer. Soziale Sicherheit. Entsandte Arbeitnehmer. Anzuwendende Rechtsvorschriften. Bescheinigung E 101. Beweiskraft. Auf betrügerische Weise erlangte oder geltend gemachte Bescheinigung Normenkette Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 14 Nr. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Besondere Zuständigkeiten. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich. Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung, die den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl. Voraussetzungen, die Drittstaatsangehörige für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen müssen. Begriff ‚Verfolgungshandlung‘. Erforderlicher Schweregrad. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Entgelt für umfassendes Wettbewerbsverbot: Entschädigung i.S. von § 24 Nr.1 Buchst.b EStG i.V.m. § 22 Nr.3 EStG, Zuordnung zu einer Einkunftsart, Änderung der Rechtsprechung, Entschädigungsbegriff des § 24 Nr.1 EStG, Tarifbegünstigung nach § 34 Abs.1, 2 Nr.2 EStG) Leitsatz (amtlich) Das ... mehr

Verfahrensgang OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 10.05.2022; Aktenzeichen 2 B 15/21) VG Berlin (Urteil vom 28.05.2019; Aktenzeichen 25 K 201.18 A) Tenor Die Revision der Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges und gewerbliches Eigentum. Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel. Voraussetzungen für die Erteilung. Begriff ‚Erzeugnis[, das] durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist’. Beurteilungskriterien Normenkette Verordnung (EG) ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Zwischenerwerb von Straßengelände kann nach § 1 Nr. 1 Buchst. a GrESWG Bremen i. d. F. vom 19. Dezember 1961 steuerfrei sein, wenn er in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem nach dieser Vorschrift begünstigten Grundstückserwerb steht. Der enge sachliche Zusammenhang setzt ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Mehrwertsteuer. Befreiungen. Von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen erbrachte Dienstleistungen. An Mitglieder und an Nichtmitglieder erbrachte Dienstleistungen Normenkette EWGRL 388/77 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f Beteiligte ... mehr