26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Zugang zu Dokumenten der Organe. Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Rechtsberatung Beteiligte Tenor 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004, Turco/Rat (T-84/03), wird aufgehoben, soweit es die Entsc... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Kurzarbeitergeldanspruch. Wirksamkeit der Antragstellung. Versäumung der Ausschlussfrist. Mindestanforderung an Antragsinhalt. persönliche Angaben über die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer. Inhaberschaft des Kurzarbeitergeldanspruchs. Zeitraum. zweistufiges ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. März 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die K... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Kaufmännischen Direktors Leitsatz (amtlich) 1. Die materielle Rechtskraft der einer Kündigungsschutzklage stattgebenden gerichtlichen Entscheidung umfasst die Untauglichkeit eines vorgetragenen Lebenssachverhalts als Kündigungsgrund, ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund der Folgen seiner Erkrankung an einer anerkannten Berufskrankheit nach ... mehr

Die Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 31. März 2003 über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherung und die öffentliche Finanzen und gibt gegebenenfalls Vorschläge für seine Weiterentwicklung ab. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 63.864,50 Euro zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.07.2004. 2. Die Beklagte wird verurteilt, für die Zeit vom 04.04.2003 bis 31.12.2004 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bundesagentur für Arbeit. Krankenkasse. kein Erstattungsanspruch für Zahlungen an arbeitsunfähigen Arbeitslosengeld II-Bezieher Orientierungssatz Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach § 103 Abs 1 SGB 10 gegenüber einer Krankenkasse für geleistete Zahlungen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristeter Arbeitsvertrag mit einer türkischen Lektorin; Gemeinschaftsrechliches Diskriminierungsverbot Leitsatz (amtlich) Das Diskriminierungsverbot zu Art. 10 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses EG-Türkei Nr. 1/80 steht der Anwendung des § 57 b Abs. 3 HRG in der bis zum 24. August ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Besc... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2004:1201.L16RJ569.02.0A I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. März 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen verminderter ... mehr

Rz. 1 § 396 ist durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) eingefügt worden. Die Vorschrift hat gegenüber der Vorgängervorschrift (§ 403 a. F.) Erweiterungen erfahren. mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind nahm seine Mutter auf Zahlung von Barunterhalt in Anspruch. Es wurde von seinem Vater, dem geschiedenen Ehemann der Beklagten, vertreten, bei dem es seit der Scheidung seiner Eltern lebte. Das FamG hat die Klage unter Hinweis auf die Leistungsunfähigkeit der Beklagten abgewiesen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. vorzeitige Wartezeiterfüllung. Impfschaden Leitsatz (amtlich) Die vorzeitige Wartezeiterfüllung nach §§ 53 Abs 1 S 1, 245 Abs 2 SGB 6 ist auf den Eintritt verminderter Erwerbsfähigkeit infolge eines Impfschadens nicht entsprechend anwendbar. ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 12. Juni 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die dem Kläger bish... mehr