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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wandererwerbstätige. Soziale Sicherheit. Anzuwendende Rechtsvorschriften. Begriff ‚Heimatbasis’. Fliegendes Personal. Erwerbstätige, die im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt sind. Anknüpfungskriterien Normenkette EWGV 1408/71 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsangleichung. Geistiges Eigentum. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Ausschließliches Vervielfältigungsrecht. Gerechter Ausgleich. Unterschiedslose Anwendung, aber mit etwaigem Anspruch auf Erstattung der zur Finanzierung des Ausgleichs bestimmten Abgabe für Privatkopien. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1996 Tenor I. Der Einkommensteuerbescheid 1996 vom 12. Juni 1997 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 4. August 1997 werden geändert. Der Beklagte hat die Einkommensteuer nach Maßgabe der Entscheidungsgrunde auf den Betrag zu errechnen, der sich ergibt, ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Die Nichtbestattung von Leichen bzw Beseitigung von Tierkadavern wegen Kampfhandlungen stellt keine kriegseigentümliche Gefahr dar. Eine mehrere Monate nach Beendigung der Kampfhandlungen aufgetretene Typhusepidemie stellt eine allgemeine Gefahr dar, der die gesamte Bevölkerung ausgesetzt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Betrieb von Schlachthäusern mit einer Produktionskapazität von mehr als 50 t Schlachtkörpern pro Tag. Begriffe ‚Schlachtkörper‘ und ‚Produktionskapazität pro Tag‘. Schlachthaus ohne ... mehr

2018 2019 2020 Progressionsvorbehalt; Besteuerung einer betrieblichen niederländischen Zusatzversorgungsrente – Einordnung als Leibrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Ansatz des Besteuerungsanteils bei nachgelagerter Besteuerung Der betrieblichen Zusatzversorgung dienende Rentenzahlungen eines ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Begriffen "Internierung" iS des BVG § 1 Abs 2 Buchst c und "Verschleppung" iS des BVG § 5 Abs 1 Buchst d. 2. Unter Kampfhandlungen im Sinne des BVG § 5 Abs 1 Buchst a fallen auch solche Handlungen, die von nicht den militärischen Streitkräften zugehörigen Organisationen oder Einzelpersonen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Luftverkehr. Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Entschädigung der Fluggäste im Fall der Annullierung eines Fluges. Geltungsbereich. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a. Begriff ‚Flug’ Beteiligte Tenor Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten. Begriffe ‚nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Gesellschaften’ und ‚corporation tax im Vereinigten Königreich’. In Gibraltar eingetragene und dort ... mehr

In Buchst. a) der SR 2y BAT wird nur der allgemeine Grundsatz wiederholt, nach dem Befristungen mit Enddatum eines sachlich gerechtfertigten Grundes bedürfen.[1] dass der gleiche Grundsatz nach der Rechtsprechung auch für die Zweckbefristung gilt, hielten die Tarifvertragsparteien wohl für nicht erwähnenswert. Buchst. ... mehr

(1) 1Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen Anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, werden durch dieses Buch nicht berührt. 2Ermessensleistungen dürfen nicht deshalb versagt werden, weil dieses Buch entsprechende Leistungen vorsieht. (2) 1Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Verbraucherkredit. Auslegung der Begriffe ‚auf Papier’ und ‚ein anderer dauerhafter Datenträger’. Vertrag mit Verweis auf ein anderes Dokument. Schriftformerfordernis im Sinne des nationalen Rechts. Angabe der erforderlichen Informationen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist das Ausweichmanöver des Fahrers eines Kraftwagens wesentlich von der Absicht mitbestimmt, eine andere Person aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für Körper oder Gesundheit zu retten, besteht Versicherungsschutz nach § 539 Abs 1 Nr 9 Buchst a RVO. Normenkette RVO § 539 Abs 1 Nr 9 Buchst a ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung. b) Die durch die Preisgabe nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Soziale Sicherheit. Familienleistung. Kinderbonus. Nationale Regelung, nach der eine Leistung als Kinderbonus ohne Antrag gewährt wird. Nichtkumulierung von Familienleistungen Normenkette Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Beteiligte Tenor Art. 1 Buc... mehr