28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Anpassungsregelung in der betrieblichen Altersversorgung Leitsatz (redaktionell) Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine gesetzliche Krankenkasse als Reaktion darauf, dass eine tarifliche Entgelterhöhung bei gleichzeitiger Nullrunde in der gesetzlichen Rentenversicherung ... mehr

Rz. 2 Die Schadenminderungspflicht verlangt von dem Geschädigten alle Maßnahmen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung von einem ordentlichen Menschen aufgewendet werden müssen, um einen Schaden abzuwenden oder gering zu halten. Rz. 3 Zur Herstellung des früheren Zustands sind erforderlich nur die Aufwendungen, die ... mehr

Im Unterschied zu Bitcoin, das den direkten Zahlungsverkehr fokussiert, ist Ethereum seit dem Jahr 2015 eine frei programmierbare vielseitig einsetzbare Blockchain. Auf Ethereum können unterschiedlichste Anwendungen mithilfe von intelligenten Verträgen, sog. Smart Contracts, programmiert und gestaltet werden. Als ... mehr

Rn. 608b Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 15 S 3 EStG nF sieht vor, dass die nach S 1, 2 steuerfreien ArbG-Leistungen die Entfernungspauschale (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 2 EStG) vermindern, maximal auf null (BMF vom 15.08.2019, BStBl I 2019, 875 Tz 31). Der Gesetzgeber will damit eine "systemwidrige Überbegünstigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der anteiligen Monatsbruttovergütung wegen der tatsächlich erbrachten geschuldeten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) 1. Zwar kann der Arbeitgeber unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 297 BGB trotz ... mehr

Der Kläger war selbstständig tätig und hatte seinen Betrieb bereits vollständig aufgegeben. Über das Vermögen des Klägers wurde anschließend ein Insolvenzverfahren eröffnet. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde ein Insolvenzplan aufgestellt und vom Gericht bestätigt. In dem Insolvenzplan war geregelt, dass die Gläubiger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Entsorgungsbetrieb Leitsatz (amtlich) 1. Betriebsinhaberwechsel bei einem Entsorgungsbetrieb. 2. Zur Frage der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht, wenn das Arbeitsgericht bei einem Stufenantrag in ein und demselben Urteil der Klage hinsichtlich ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der nach § 18 Abs. 1 GWB für eine Marktbeherrschung zeitlich relevante Markt erstreckt sich bei der Anbieterin eines Konzertsaals für die Aufführung von Werken des Komponisten Johann Sebastian Bach für das Weihnachtsoratorium vom Beginn der Adventszeit bis Epiphanias sowie für die Matthäuspassion ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV Leitsatz (redaktionell) Eine "ununterbrochene Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe" im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TV setzt die vorherige Zuordnung zu dieser Entgeltgruppe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mißbräuchlich ausgestellte privatärztliche Verordnung. Belieferung durch Apotheke. Zahlungspflicht. Krankenkasse Orientierungssatz Handelt es sich bei privatärztlichen Verordnungen ersichtlich um iS des maßgeblichen Vertragsrechtes "mißbräuchlich ausgestellte Verordnungen", so lassen ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. Oktober 1996 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat den Klägern die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Be... mehr

Rz. 161 Die A GmbH hatte die B GmbH im Wege der Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Abmahnung war die Kostennote des anwaltlichen Vertreters der A GmbH beigefügt. Diese enthält eine 1,3 Gebühr basierend auf einem Gegenstandswert von 50.000,00 EUR. Die B GmbH, die die strafbewehrte ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das in § 142 Abs. 1 S. 2 AktG verankerte Stimmverbot für Organmitglieder bei der Beschlussfassung der Hauptversammlung über die Bestellung eines Sonderprüfers greift auch dann ein, wenn das Organmitglied für die Durchführung der Sonderprüfung votieren will. Eine teleologische Reduktion ist in dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erschließungsbeiträge als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung Leitsatz (redaktionell) 1. Allein ein möglicherweise bestehender enger sachlicher Zusammenhang zwischen der Übertragung eines Grundstücks und dessen zukünftiger Erschließung reicht nicht aus, um die Auferlegung der ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. Oktober 2001 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 25. September 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. August 1997 abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten... mehr