26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Rz. 20a 13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 16.4.2026 (BGBl. I Nr. 107) – Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende §§ 2, 3, 3a (neu), 5, 6, 7b, 10, 12, 14, 15, 15a, 16, 16d, 16e, 16f, 16h, 19, 22, 23, 24, 26, 27, 31, 31a, 31b, 32, 40, 40a, 41a, 42a, ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2003:0506.L3U39.03.0A I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 17.01.2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensfehler. Antrag auf Ladung eines Gutachters. mündliche Erläuterung des Gutachtens Orientierungssatz Zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der gerügt wird, dass das LSG zu Unrecht den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine ermäßigte Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld Leitsatz (redaktionell) 1) Zahlungen zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes, die der Steuerpflichtige für das Zurverfügungstellen seiner individuellen Arbeitskraft erhält, gehören zum steuerbaren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Zu den Beweisfragen, Beweismöglichkeiten und Beweismethoden bei Ermittlung und Konkretisierung des Verhältnisses der Anzahl vorhandener Teilzeitarbeitsplätze zur Zahl der Interessenten für solche Beschäftigungen (75:100). 2. Es ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsbeihilfe. Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum Blockunterricht der Berufsschule. verfassungskonforme Auslegung Orientierungssatz 1. Unter verfassungskonformer Auslegung steht § 73 Abs 1a SGB 3 idF vom 23.12.2003 der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe für ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Beschluss Nr. 1/80 Art. 13 Stillhalteklausel Familienzusammenführung Nationale Regelung, die neue und strengere Voraussetzungen für die Familienzusammenführung im Fall nicht erwerbstätiger Familienangehöriger von erwerbstätigen türkischen Staatsangehörigen vorsieht, die sich im fraglichen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Versicherten, der nur noch Wegstrecken unter 500 m zu Fuß zurücklegen kann, ist der Arbeitsmarkt auch dann verschlossen, wenn er im Innenbereich einer Großstadt (hier: München) wohnt. Hierin liegt keine "atypische Konstellation", die eine Einzelfallprüfung erfordert. Nachgehend Fundstellen mehr

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 18. September 2002 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheides vom 3. Juli 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 1998 verurteilt, dem Kläger Rente wegen Berufsunfähigkeit ab 1. März ... mehr

Achtung [Anmerkung der Redaktion: Laut TOP 2 des BE vom 13./14.11.2007 halten die Spitzenverbände inzwischen nicht mehr an der Aussage im letzten Absatz des vorliegenden Tagesordnungspunktes fest!] Nach § 27 Abs. 5 SGB III in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung waren Personen arbeitslosenversicherungsfrei, die ... mehr

ECLI:DE:BSG:2016:081216UB11AL515R0 Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs Abfindung nach § 1a KSchG keine Entlassungsentschädigung Die Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (juris: KSchG) ist keine Entlassungsentschädigung, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld zum Ruhen bringt. Auf die Revision des Klägers wird das ... mehr

Tenor Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.06.2023 abgeändert und der Bescheid vom 09.07.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.07.2019 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistungen. keine rückwirkende Anwendung der Beschäftigungsförderung gem § 16a SGB 2 in 2006. Eingliederungszuschuss. fehlende personenbedingte Vermittlungshemmnisse. Einstellung in einem Betrieb eines Franchiseunternehmens. Erwerb ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alterssicherung der Landwirte. Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Altersrentenbezug der gesetzlichen Rentenversicherung. Verlängerung des Fünfjahreszeitraums Orientierungssatz Nach Ansicht des Senats ist die Regelung in § 13 Abs 2 Nr 8 in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Minderjährigenunterhalt Leitsatz (redaktionell) Sind aus der neuen Ehe keine betreuungsbedürftigen Kinder hervorgegangen, so kann sich der unterhaltspflichtige Elternteil gegenüber den minderjährigen Kindern aus der früheren Ehe regelmäßig nicht auf eine Einschränkung seiner ... mehr