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Relevanz Datum
Bayerisches LSG L 19 R 1065/09 B PKH
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.03.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Prozesskostenhilfe. hinreichende Erfolgsaussichten: Inbetrachtkommen weiterer Sachverhaltsaufklärung mittels Beweisaufnahme Leitsatz (amtlich) Erfolgsaussichten iS der §§ 73a Abs 1 SGG, 114 S 1 ZPO sind grundsätzlich als hinreichend anzusehen, wenn nach ... mehr

zfs 01/2021, Reparaturkoste... / 2 Aus den Gründen:
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2021 4 Wochen testen

"… II. Die zulässige Berufung ist unbegründet, denn die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch in der geltend gemachten Höhe aus § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, §§ 249 Abs. 2 S. 1, 398 BGB." [20] 1. Der Zedent hat seine Ansprüche gegen die Bekl. aus dem Unfallereignis auf Erstattung der Reparaturkosten ... mehr

BSG B 11 AL 107/99 R
Entscheidung aus TVöD Office Professional   18.05.2000 4 Wochen testen

Beteiligte Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. August 1999 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte nach den Vorschriften über berufsfördernde Leistungen zur ... mehr

Sauer, SGB III § 370 Beteil... / 0 Rechtsentwicklung
Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.08.2024 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) im Rahmen der Neufassung des Elften Kapitels zum 1.1.2004 neu in das SGB III eingefügt. Mit Wirkung zum 8.11.2006 wurde die Vorschrift durch die Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. ... mehr

Bayerisches LSG L 6 B 1029/08 R PKH
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.02.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Rehabilitationsmaßnahme. Auswahlermessen Leitsatz (redaktionell) Ist im Klageverfahren zwischen den Beteiligten nur das im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten stehende “Wie” einer Rehabilitationsmaßnahme streitig, bestehen keine für die Bewilligung von ... mehr

LSG Berlin-Brandenburg L 18 AL 46/20
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.05.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld - Bemessung. schweizerisches Krankengeld - Schadensersatzzahlung. kein Arbeitsentgelt Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. Februar 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten ... mehr

zfs 08/2023, Fortbestehen d... / Leitsatz
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2023 4 Wochen testen

1. Eine bestehende Arbeitsunfähigkeit wegen einer psychischen Erkrankung aufgrund besonderer Umstände am Arbeitsplatz (Mobbing) begründet keine zur Beendigung der Krankentagegeldversicherung führende Berufsunfähigkeit, wenn auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sowie für die letzte Arbeitstätigkeit die volle ... mehr

SGB III - Arbeitsförderung / §§ 367 - 370 Erster Abschnitt Bundesagentur für Arbeit [Bis 31.12.2003: Bundesanstalt für Arbeit]
Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

§ 367[1] Bundesagentur für Arbeit (1) Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) 1Die Bundesagentur gliedert sich in eine Zentrale auf der oberen Verwaltungsebene, Regionaldirektionen auf der mittleren ... mehr

BSG 4 RJ 203/66
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.07.1970 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Zu den Beweisfragen, Beweismöglichkeiten und Beweismethoden bei Ermittlung und Konkretisierung des Verhältnisses der Anzahl vorhandener Teilzeitarbeitsplätze zur Zahl der Interessenten für solche Beschäftigungen (75:100). 2. Es ... mehr

Freizügigkeit der Arbeitneh... / Art. 20 (weggefallen)
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.04.2011 4 Wochen testen
LSG Baden-Württemberg L 3 AL 2871/22
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.02.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Bemessungsentgelt. Nichtberücksichtigung von vorzeitig ausgezahltem Jubiläumsgeld bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Altersteilzeitvertrag. Betriebsvereinbarung. Berücksichtigung aufgrund rechtswidriger Verwaltungspraxis. Vorrang der Gesetzesbindung ... mehr

SGB III - Arbeitsförderung / § 421o
Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen
LSG Hamburg VI ARBf 10/71
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.02.1972 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitsangebot iS des AFG § 119 Abs 1 S 1 Nr 2 ist bereits der Hinweis auf einen am Arbeitsmarkt aufgetretenen Bedarf; das Unterbreiten eines Vertragsangebots ist nicht erforderlich. Fundstellen mehr

LSG Sachsen-Anhalt L 5 AS 187/11 B
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.01.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Einstiegsgeld zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit. Förderung einer bereits ausgeübten Tätigkeit. Fahrtkosten wegen der Arbeitsaufnahme Orientierungssatz 1. Einstiegsgeld kann nach § 16 b Abs. 1 SGB 2 einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gewährt werden, ... mehr

Thüringer LSG L 9 AS 730/11 NZB
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.07.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde. fehlendes Rechtsschutzbedürfnis. Bagatellstreitwert. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsberechnung. Rundungsregelungen des § 41 Abs 2 SGB 2 aF. Rechtsmittelausschluss des § 144 Abs 4 SGG Leitsatz ... mehr