28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des Rechtswegs vor den Gerichten für Arbeitssachen. Klage einer beamteten Professorin und Ärztlichen Direktorin einer Universitätsklinik gegen eine Organisationsentscheidung des Arbeitgebers Tenor 1. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist unzulässig. 2. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kaufvertragsabschluss durch Kraftstoffentnahme an einer Selbstbedienungstankstelle. Verzugseintritt Leitsatz (amtlich) a) Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber bzw. unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schonvermögen, bereite Mittel aus Grabpflegevertrag als –. bereite Mittel aus Grabpflegevertrag als Schonvermögen. Grabpflegevertrag, bereite Mittel aus – als Schonvermögen Leitsatz (amtlich) Eine angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall – hier: Leistungen auf einen ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [V R 31/15)] Entscheidungsstichwort (Thema) Ort der Warenlieferung bei Unterhalten eines Warenlagers im Inland Leitsatz (redaktionell) Die Abwicklung der Warenlieferung eines ausländischen Unternehmers, der im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageerweiterung in der Berufungsinstanz. Feststellungsinteresse bezüglich des Ersatzes zukünftiger Schäden. Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Anspruch auf Schadensersatz wegen "Mobbings" Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Klageerweiterung ist als Klageänderung ... mehr

Bei der Abwicklung gibt es im Prinzip 2 Varianten: Der Kaufpreis für die jeweilige App wird normal bezahlt. D. h., der Zahlungsweg bzw. das Zahlungsmittel, wie z. B. PayPal oder Kreditkarte, werden vom Kunden im System des App Stores hinterlegt und bei einem Download belastet. Der Kunde, der Apps herunterladen will, ... mehr

[6] “… Die Beurteilung des BG hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen seiner Auffassung ist der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen die Bekl. aus § 823 Abs. 1 und § 280 Abs. 1 BGB gem. § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X auch i.H.d. Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Partnervertrag Leitsatz (amtlich) 1. Ein Fall des unzulässigen Rezeptmakelns im Sinne des § 11 Abs. 1a ApoG liegt vor, wenn der Dritte den Vorteil "dafür" fordert, sich versprechen lässt, annimmt oder gewährt, Verschreibungen zu sammeln, an Apotheken zu vermitteln oder weiterzuleiten. ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 17.10.2007, S 2175 - 23 - StO 221/StO 222 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die bilanzsteuerrechtliche Behandlung bei Deponiegrundstücken nach erfolgter Ablagerung Folgendes: Die Nutzung eines Deponiegrundstücks durch Verfüllung stellt kein ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit. Mitwirkungspflichten. Ausland. Nichterweislichkeit von Tatsachen. objektive Beweislast. materielle Beweislast. negative Feststellungslast Leitsatz (redaktionell) Die negativen Folgen der Nichterweislichkeit von Tatsachen hat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführerhaftung. Kein schuldhaftes Verhalten eines GmbH-Geschäftsführers, dem die Beantragung des Gesamtvollstreckungsverfahrens durch die Gesellschafter untersagt wird. Haftung für Umsatzsteuer Leitsatz (redaktionell) Der Geschäftsführer einer GmbH handelt nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lagergeld: Anspruch des Verkäufers von Getreide auf Lagerhaltungskosten Normenkette HGB § 354 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen der Beklagten und der Klägerin wird das am 16.7.2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt/O. - 31 O 54/08 - t... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen. Vergütung sog. Breakstunden Leitsatz (redaktionell) 1. Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Nachgehend Tenor Die Beteiligte zu 2) hat an den Beteiligten zu 1) einen Betrag von 19.746,80 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 20.05.1996 zu bezahlen. Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Tatbestand A. Der Antragsteller macht einen Honoraranspruch aus einer Tätigke... mehr

Rz. 675 Oftmals sind die für eine Realteilung in Betracht kommenden Wirtschaftsgüter nicht gleichwertig. In diesen Fällen werden zum Ausgleich der Wertdifferenzen Zahlungen zwischen den Miterben vereinbart, die diese aus ihrem jeweiligen Eigenvermögen leisten. Insoweit handelt es sich um Entgelte, die die Erben für ... mehr