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Relevanz Datum
Entscheidung aus TVöD Office Professional   04.03.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistungen. Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante. Fahrkostenerstattung aus dem Vermittlungsbudget. keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger Beschäftigung im Sinne der Vorschrift Orientierungssatz Die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.09.2003 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22. Januar 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitgegenstand ist die Gewährung von Erwer... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   04.12.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung wegen religionsbedingter Benachteiligung Leitsatz (amtlich) Der Ausschluss einer muslimischen Bewerberin aus dem Auswahlverfahren um die Besetzung einer von einer Einrichtung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland ausgeschriebenen Stelle einer ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.01.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Statthaftigkeit der Berufung. Zulassungsbedürftigkeit. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Klage gegen die Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB 2. Erledigung durch Zeitablauf oder auf andere Weise. Verlust der regelnden Wirkung. Rechtsgrund für ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   16.02.2022 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.01.2003 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.08.2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Tatbestand I. Der 1968 geborene Antragsteller hat keinen Beruf erlernt und war während seines bisherigen... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   14.03.1991 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 1990 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe Die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.04.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Nichtvorliegen eines Anordnungsgrundes für die Gewährung von Arbeitslosengeld bei Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung. Ausnahme Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, ob ein Anordnungsgrund vorliegt, wenn ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.11.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherung. Verletztenrente. Minderung der Erwerbsfähigkeit. Abstrakte Schadensberechnung. Ermittlungspflicht Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der für die Gewährung einer Verletztenrente zu prüfenden Minderung der Erwerbsfähigkeit kommt es nicht auf die Fähigkeit an, in dem ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.11.2025 4 Wochen testen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. September 2019 geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Zeiträume vom 26. März 2012 bis zum 31. Juli 2012, 04. März 2013 bis zum 15. März 2013 sowie 28. Mai 2014 bis zum 31. Oktober 2014 Verletztengeld ... mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    19.07.2024 4 Wochen testen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosen sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitgegenstand ist die Gewährung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für besonders langjährig Versicherte - sog. Grundrentenzuschlag. Der am 00.00.1959 geborene Kläger bezieht seit dem 01.12.2010 dauerhaft eine Rente von der ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.08.2025 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vorschrift ist aufgrund Art. 1 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes v. 24.3.1997 (BGBl. I S. 594) am 1.1.1998 in Kraft getreten. Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 neu gefasst. Dadurch wurde ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.02.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Schlüssigkeit eines Anspruchs auf Elternunterhalt Leitsatz (amtlich) Macht ein Sozialhilfeträger gegen ein Kind aus übergegangenem Recht Unterhalt für einen Elternteil geltend, der das Rentenalter noch nicht erreicht hat, ist der Anspruch nur dass schlüssig ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.03.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht. Beschäftigung. Hessisches Kommunalrecht. Erster Beigeordneter. Vertreter des Bürgermeisters. Ehrenamt. Verwaltungsaufgaben. Repräsentativaufgaben. Wahl. Gemeindevorstand. Gemeindevertretung. Arbeitsentgelt. Aufwandsentschädigung. Gerichtskosten. Versicherungs- und ... mehr