28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des Veräußerungsentgelts bei zusätzlicher Zahlung in die Kapitalrücklage in zeitlichem Zusammenhang mit dem Verkauf eigener Anteile Leitsatz (amtlich) Veräußert eine Kapitalgesellschaft eigene Anteile an einen bislang an der Gesellschaft nicht Beteiligten, führt dies in Höhe der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gehaltszahlungen an Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bei atypisch stiller Beteiligung des Geschäftsführers an Komplementär GmbH Leitsatz (redaktionell) 1. Die Gehaltszahlungen an den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH stellen keine Betriebsausgaben der GmbH & Co. KG dar, ... mehr

Hans Groß hat ein Franchisekonzept übernommen, d. h. er betreibt einen Einzelhandel mit Backwaren. Die Backwaren darf er ausschließlich über den Franchisegeber, die Großbäckerei-Kette Müller, beziehen. An laufenden Franchisegebühren muss Hans Groß monatlich einen Betrag von 595 EUR inklusive Umsatzsteuer bezahlen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auflösung eines Arbeitsverhältnisses. Gesellschafterstellung eines Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Verfolgt der Minderheitsgesellschafter einer GmbH die Abberufung des von der Mehrheitsgesellschafterin gestützten Geschäftsführers der GmbH mit der Begründung, dieser habe eine strafbare ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsinanspruchnahme des Steuerhinterziehers Leitsatz (redaktionell) Die Haftungsinanspruchnahme des Steuerhinterziehers nach § 71 AO ist weder subsidiär noch im Ausnahmefall des § 191 Abs. 5 Satz 2 AO akzessorisch zur Primärschuld. Die Durchbrechung der Akzessorietät der Haftung nach ... mehr

Revision Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei laufendem Antragsverfahren beim Versorgungsamt. Antragstellung vor dem 01.05.2004, Kündigung nach dem 01.05.2004 Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitgeber, der sich auf die Ausnahmeregelung des § 90 Abs. 2 a, 2. Alternative SGB IX ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 16.07.1996 – 7 Ca 8342/95 – abgeändert. 2. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die fristlose Kündigung vom 28.07.1995, dem Kläger zugegangen am 03.08.1995, nicht aufgelöst wu... mehr

Rz. 91 Grundsätzlich hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der konkret nachgewiesenen und tatsächlich entstandenen Reparaturkosten. Es gibt nur folgende Einschränkungen: mehr

Rz. 24 Bezogen auf den § 26c UStG muss die Absicht des Unternehmers als Täter darauf gerichtet sein, objektiv den Tatbestand des § 26a Abs. 1 UStG wiederholt zu begehen und hierdurch Steuerersparnisse zu erlangen, die nicht von völlig untergeordneter Bedeutung sind.[1]. Anders ausgedrückt muss es der Täter also darauf ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Alleinhaftung des Spurwechslers: Die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs tritt regelmäßig ganz hinter einen Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO zurück. Eine Mithaftung des Auffahrenden kommt nur in Betracht, wenn ein die Betriebsgefahr erhöhender Verursachungs- oder Verschuldensbeitrag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) arbeitsvertragliche Jeweiligkeitsklausel. Transparenzgebot und Überraschungsklausel Leitsatz (redaktionell) Es können nur solche Ansprüche mit der Kündigungsschutzklage i.S. einer Ausschlussfrist geltend gemacht werden, die von dem mit der Kündigungsschutzklage begehrten Fortbestand des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. War die Beanstandung einer Internetbewertung gegenüber einem Hostprovider auf bewusst falschen Tatsachenvortrag (hier: wahrheitswidrige Leugnung eines Behandlungsverhältnisses) gestützt, so löst diese Beanstandung keine Prüfpflichten des Hostproviders aus. 2. Ein Hostprovider ist im Rahmen der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Nachweis eines Schadens auf dem eigenen Anwesen durch eine oberhalb auf einem Hang auf dem Nachbargrundstück gelegene und betriebene Sickergrube. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des ... mehr

Nach § 781 BGB ist zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses aberkannt wird (Schuldanerkenntnis), die schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. Liegt ein solches abstraktes Schuldanerkenntnis vor, kann sich die Haftung für die Folgen eines Verkehrsunfalls ... mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 18.11.2014, S 7100 - 435 - St 172 Ein Termingeschäft ist ein Vertrag über die Lieferung oder Abnahme von Waren (Warentermingeschäft, Terminkontrakt etc.), der erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt wird. Der dann zu entrichtende Gegenwert wird entweder bereits bei Vertragsabschluss ... mehr