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Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 98/44/EG. Art. 6 Abs. 2 Buchst. c. Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen – Gewinnung von Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen. Patentierbarkeit. Ausschluss der ‚Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken’. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen Leitsatz (amtlich) 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG erfasst auch die Aus- und Fortbildung, so dass es nicht darauf ankommt, ob sich der Privatlehrer an Schüler oder Hochschüler wendet oder ob es sich um einen in einen ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zwischen einer Marke, die ein Testlogo darstellt, und einem Zeichen, das dieses um die Angaben zum Testergebnis und der Fundstelle ergänzte Testlogo wiedergibt, besteht keine Zeichenidentität, wenn die hinzugefügten beschreibenden Angaben nicht so geringfügig sind, dass sie dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse. Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Baugewerbe (‚fijo de obra’). Begriff ‚sachliche Gründe’, die die Verlängerung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Asylpolitik. Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus. Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling. Gründe. Begehen einer schweren nicht politischen Straftat außerhalb des Aufnahmelands vor der Aufnahme als Flüchtling. Auswirkung der Tatsache, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Asylpolitik. Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes. Verlängerung der sechsmonatigen Prüfungsfrist durch die Asylbehörde. Große Anzahl gleichzeitig gestellter Anträge auf internationalen Schutz. Begriff. Berücksichtigung anderer Umstände ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kraftfahrzeugsteuer für ein dreirädriges Trike und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge. Die Neuregelung durch das 5. KraftStÄG ab dem 1.7.2009 ist verfassungsgemäß Leitsatz (redaktionell) 1. Die Kraftfahrzeugsteuer bemisst sich bei dreirädrigen Kraftfahrzeugen und leichten vierrädrigen ... mehr

Revision eingelegt (BFH XI R 13/11) Entscheidungsstichwort (Thema) Vermittlungstätigkeit im Rahmen eines mehrstufigen Vertriebssystems Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat folgt der Rechtsprechung des EuGH und des BFH zum Begriffsinhalt der (steuerfreien) Vermittlungstätigkeit: 2. Eine Vermittlung besteht darin, das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anteilige Erlösauskehr. Bruchteilsrestitution. Rückgabeausschluß nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG. Anwendbarkeit des Rückgabeausschlusses im Falle der Bruchteilsrestitution. Beeinträchtigung des Unternehmens durch Einräumung von Bruchteilseigentum. Abwendungsmöglichkeiten nach § 3 Abs. 1 ... mehr

Normenkette Verordnung (EG) Nr. 6/2002 Art. 36 Abs. 1 Buchst. c, Art. 45-46; Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 Art. 4 Abs. 1 Buchst. e, Art. 10 Abs. 1-2 Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Mast-Jägermeister SE trägt die Kosten. Tatbestand In der Rechtssa... mehr

Orientierungssatz Welcher Leistungsträger - derjenige des Wohnstaates oder des Beschäftigungsstaates - ist für die rentenrechtliche Berücksichtigung von Zeiten der Vollarbeitslosigkeit zuständig, wenn es sich um einen Grenzgänger handelt, der bei Vollarbeitslosigkeit nach Art 71 Abs 1 Buchst a) DBuchst ii) der EWGV ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Humanarzneimittel. Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel. Voraussetzungen für die Erteilung eines Zertifikats. Erhalt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel. Genehmigung für das Inverkehrbringen einer neuen ... mehr

Verfahrensgang Tenor I Die Klage der Kläger zu 5 und 6 wird abgewiesen. Auf die Klagen der übrigen Kläger wird der Beklagte verpflichtet, über eine weitergehende Einschränkung des Nachtflugbetriebes in Teil A II 5.1.1, über die Anordnung passiver Schallschutzmaßnahmen in Teil A II 5.1.3 und über di... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachträgliche Prüfung einer Zollanmeldung, Verzugszinsen, Nacherhebung von Einfuhrabgaben, Ursprungszeugnis nach Formblatt A Leitsatz (amtlich) 1. Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in ... mehr