26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldes Nachgehend Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung des Kindergeldbescheids betreffend … vom 25. November 1996 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 1997 verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für den Sohn … ab Okto... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinterbliebenenversorgung. Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden. Altersdiskriminierung. Diskriminierung wegen des Geschlechts Leitsatz (amtlich) 1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 Abs 1 GG. hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder in ges Renten- u Krankenversicherung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragsbemessung Entstehungsprinzip Arbeitsrechtlich geschuldetes Arbeitsentgelt. Erlaubte Arbeitnehmerüberlassung. Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Schätzbefugnis. Verletzung von Aufzeichnungspflichten. Lohnsumme. Summenbescheid. Entgelthöhe Leitsatz (redaktionell) 1. Maßgebend für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung durch den Arbeitgeber über die Pflicht, sich frühzeitig arbeitsuchend zu melden Leitsatz (redaktionell) § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III begründet keine selbstständige Nebenpflicht des Arbeitgebers, das Vermögen ... mehr

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 Zuständigkeit unzuständiger Leistungsträger gesetzliche Unfallversicherung gesetzliche Krankenkasse nachträgliche Verneinung der Leistungspflicht gegenüber Leistungsempfänger Bindungswirkung bzw Bestandskraft gegenüber anderem Leistungsträger ... mehr

(1) 1Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. 2Die besonderen Möglichkeiten für ausländische Fach- und Arbeitskräfte dienen der Sicherung der Fach- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei einem Unionsbürger, der sich lediglich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhält Orientierungssatz 1. Ein Ausländer, der sich in Deutschland allein zur Arbeitsuche aufhält, ist nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 von Leistungen der ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde zum 1.1.2004 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) redaktionell geändert. mehr

Ausbildungskosten Rückzahlungsvereinbarung 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. September 1991 – 10 Sa 232/91 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! BGB § 611 BGB § 611 Ausbildungskosten Im Namen des Volkes! Urteil In ... mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 22.6.2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Einstiegsgeld. Der Kläger bezog seit 01.01.2005 von der Beklagten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein. öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch. Verwaltungsakt. Drittwirkung. Ausschlussfrist. Klageart Leitsatz (redaktionell) Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Rechtslage nach § 421g SGB III a.F. (Urteil vom 23. ... mehr

Rz. 36 Zur Entscheidung über die Höhe der Abfindungssumme ist das Tatsachengericht berufen. Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen und Grenzen seines Ermessens beachtet hat.[84] § 10 KSchG enthält Bestimmungen zur Höhe der vom Gericht auszuurteilenden Abfindung. Aus § 10 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Freizügigkeit. Zugang von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen zum Unterricht. Finanzierung einer Hochschulausbildung außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats. Wohnsitzerfordernis Beteiligte Tenor 1. D... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengelds. Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe. Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell. wichtiger Grund. beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente. maßgeblicher Zeitpunkt. Rentenauskunft ungenügend. geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung ... mehr