28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt: Schadensersatzanspruch gegen einen Unterhaltsschuldner, der die Verbesserung seiner Einkommensverhältnisse verschwiegen hat Leitsatz (redaktionell) Zahlt der Unterhaltsschuldner wegen fehlender Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt, ist er verpflichtet, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwertungsverbot für nach fehlerhaften Ermittlungsmaßnahmen bekannt gewordene Tatsachen. Zahlungen an dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person ohne zivilrechtlich wirksame Vereinbarung als vGA. Nebenkosten für die Erbringung der Sacheinlage durch Gründungsgesellschafter. ... mehr

Rz. 164 Im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung ist zu prüfen, ob der Vorerbe an einer Umwandlung des Unternehmens, z.B. von der Personen- in eine Kapitalgesellschaft, mitwirken darf. Vor allem die unterschiedliche Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften kann dazu führen, dass der Nacherbe, vor allem wenn ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen eines Rücktritts des Verlegers vom Verlagsvertrag bei Vorlage eines nicht vertragsgemäßen Manuskripts. 2. Mängel der Qualität des vom Autoren vorgelegten Manuskripts begründen in der Regel kein Kündigungsrecht des Verlegers nach §§ 30, 31 VerlG (vgl. BGH GRUR 1960, 642, 644 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Statthaftigkeit des Urkundsprozesses Leitsatz (amtlich) 1. Die Tatsache, dass der Kläger als Organmitglied einer Aktiengesellschaft im Wege des Urkundsprozesses unter Bezugnahme auf die zwischen den Parteien schriftlich abgeschlossene Vergütungsvereinbarung eine Bruttovergütung geltend ... mehr

Tz. 1304 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 vGA sind bei einer Betriebsaufspaltung in vielfältiger Form denkbar. Dies ist vor allem darin begründet, dass es bei einer Betriebsaufspaltung oftmals ein umfangreiches Geflecht von Vertragsbeziehungen zwischen der Betriebs-Kap-Ges und ihrem/ihren Ges(n) gibt. Es handelt sich ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem zu erwartenenden Geburtsgewicht unter 4.000 g ist eine primäre Section nicht indiziert, auch wenn es bei einer früheren Geburt zu einer Claviculafraktur kam. 2. Bei einem hohen Schultergeradstand ist ein stufenweises Vorgehen mit dem McRoberts-Manöver und danach dem Versuch einer ... mehr

Eine solch schlechte Quote ist nicht zuletzt auch auf die nicht immer zielgerichtete Umsetzung der Kassenrechtsreform zurückzuführen, wie die Historie verdeutlicht. Von einer Nichtbeanstandungsregelung beim Einsatz nicht geschützter Kassen, einer nicht bußgeldbewehrten Belegausgabepflicht über die äußerst zögerliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) Verletzungen, die sich lediglich als Verwirklichung der Gefahr fernliegender Benutzung der zu sichernden Sache darstellen, liegen außerhalb des Schutzbereiches der Verkehrssicherungspflicht. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 25.5.2004 verkündete Urteil des LG Saarbrüc... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kaufvertrag über Geldspielgeräte Normenkette BGB §§ 179, 288 Abs. 2, §§ 293, 295, 323 Abs. 2, 1, § 326 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, § 415 Abs. 3, 1, §§ 433, 823; GKG §§ 47-48; StGB § 263; ZPO § 92 Abs. 1 S. 1, § 543 Abs. 2, § 708 Nr. 10, § 711 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufungen ... mehr

Auf der Grundlage bejaht der BGH zwar grds. einen nach Kündigung des Mandats fälligen (§ 8 RVG) Vergütungsanspruch des Klägers, dieser könne gleichwohl aber i.H.v. 925,23 EUR nicht den Ausgleich seiner Kostennote verlangen. Die Kündigung des Rechtsanwalts könne mit erheblichen finanziellen Folgen für den Mandanten ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Februar 2010 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 31 O 15/10, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin auch die Kosten des Streithelfers in erster Instanz zu tragen hat. Die Ko... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Frachtführer/Transportfahrer im Güternahverkehr. abhängige Beschäftigung. selbständige Tätigkeit. Abgrenzung. Zulässigkeit des Anfrageverfahrens iSv § 7a SGB 4 nach Beendigung des Beschäftigungs- bzw Vertragsverhältnisses Orientierungssatz 1. Eine derart ... mehr

Rz. 94 Kosten für einen Mietwagen gehören zum Herstellungsaufwand, sodass diese Mietwagenkosten für einen angemessenen Zeitraum während der Schadenbehebung zu ersetzen sind.[113] Der Geschädigte darf grundsätzlich ein Fahrzeug gleichen Typs mieten. Der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer ist berechtigt, den ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des So-zialgerichts Reutlingen vom 21. März 2001 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin EUR 67.440,26 nebst zwei v.H. Zinsen über dem Diskontsatz der Bundesbank für den Zeitraum vom 01. Februa... mehr