4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Pionierarbeit des Landgerichts Es gibt bisher wenige Entscheidungen zur Auslegung der Informationspflichten nach § 11a RDG und dem korrespondierenden § 43d BRAO. Veröffentlicht sind sie nicht und betreffen auch – anders als hier – besondere Konstellationen des Einzelfalls. Juris und Beck-Online zeigen keine einzige ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Gewerbetreibender handelt wettbewerbswidrig, wenn er eine an sich wünschenswerte Informationsveranstaltung einer dem Gemeinwohl verpflichteten Institution zielgerichtet für eigene Absatzzwecke instrumentalisiert und dadurch die Wahl- und Entscheidungsfreiheit der umworbenen Verbraucher merklich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Partnervermittlungsvertrag. Lockvogelangebot. Sittenwidrigkeit. Mitteilung von ladungsfähigen Daten einer Zeugin Leitsatz (amtlich) a) Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person (Lockvogelangebot) zustande gekommener ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Frage, ob eine vertikale Preisbindung gegen § 21 Abs. 2, § 1 GWB i.V.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV verstößt, ist das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Spürbarkeit zu beachten, und zwar ungeachtet dessen, ob es sich um eine sog. Kernbeschränkung handelt. 2. Zur Frage der Spürbarkeit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwer eines zur Unterlassung von E-Mail-Werbung verurteilten Beklagten Leitsatz (amtlich) Die Beschwer (§ 511 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO) eines zur Unterlassung von E-Mail-Werbung verurteilten Beklagten bemisst sich nach dessen Interesse, dem titulierten Unterlassungsanspruch nicht nachkommen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angabe des genauen Typs eines beworbenen Geräts der Unterhaltungselektronik Normenkette UWG § 3 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Aschaffenburg vom 4.4.2000 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, daß der Rechtsstreit hinsichtlich der Klage in der ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. September 2024 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln (33 O 187/23) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die ...mehr

Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass die Frage, ob die Behandlung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig werden, als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde, mit Bezug auf die fragliche Tätigkeit als ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zu dem angesprochenen Verkehr, aus dessen Sicht zu beurteilen ist, ob ein Produkt wettbewerbliche Eigenart hat, gehören nicht nur die Endabnehmer, sondern auch die Abnehmer des Produkts auf vorangegangenen Vertriebsstufen. b) Ein ehemals patentrechtlich geschütztes Element eines Erzeugnisses kann ...mehr

Leitsatz (amtlich) In der unerbetenen Zusendung bereits einer Werbe-E-Mail ist grundsätzlich ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu erblicken. Die einzelne E-Mail ist als Teil des zu bekämpfenden Spammings aufzufassen. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen...mehr

Leitsatz (amtlich) Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer verantwortlichen Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Nach der Aufhebung der Zugabeveordnung stellt die Gewährung eines Startguthabens i.H.v. 100 DM für den Beitritt zu einem Buchclub jedenfalls dann eine wettbewerbswidrige Form der Wertreklame gem. § 1 UWG dar, wenn die angesprochenen Verbrau cher über die Höhe der mit der Clubmitgliedschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung unlauteren Wettbewerbs Leitsatz (amtlich) 1. Gewinnspiele der Pharma-Industrie mit wertvollen Preisen (z. B. einem „Smart-Automobil”) sind unzulässig, wenn gleichzeitig für Arzneimittel geworben wird. 2. Derartige Gewinnspiele sind nur im Rahmen der allgemeinen Firmen- oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr fortführen Tenor 1) Die Entscheidung der Vergabekammer vom 1. April 2021 wird auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin insoweit aufgehoben, als der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin betreffend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alleinstellungswerbung: „… und die größte Auswahl der Welt. Mindestens.” Leitsatz (amtlich) Derb grotesk übertreibende Werbung entzieht sich sachlicher Nachprüfung. Wird eine Anpreisung (hier: „… und die größte Auswahl der Welt. Mindestens.”) vom Verbraucher als nicht ernst gemeinte ...mehr