1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit oder wegen Verstoßes gegen primäres und sekundäres Euoparecht. Definition der Verbrauchsteuer. Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Betreibers von Braunkohlekraftwerken gegen Regelungen des Strompreisbremsegesetzes (StromPBG). keine grundsätzliche Bedeutung nach Senatsurteil vom 28.11.2024 (1 BvR 460/23 ua). zudem insb keine hinreichende Darlegung einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine im Preismissbrauchsverfahren ergangene Untersagungsverfügung, die dem Betroffenen bei der Erhebung von Netznutzungsentgelten eine absolute jährliche Erlösobergrenze setzt, unterwirft den Betroffenen mit faktisch regulierender Wirkung mittelbar einer präventiven Preiskontrolle, die von der ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. April 1997 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um Rente wegen verminderter...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Echte Rückwirkung bei der Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Grunderwerbsteuer ausnahmsweise zulässig Leitsatz (redaktionell) 1. Eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung ist gegeben, wenn die belastende Rechtsfolge einer Rechtsnorm schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Trotz nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler Verjährungsfristen bei eigener Säumnis Leitsatz (NV) 1. Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt die Hemmung nationaler Festsetzungs- bzw. Verjährungsfristen selbst bei nicht fristgerechter Umsetzung von ...mehr

Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Nutzung von zivilen Drohnen neu regeln. Anlass ist die stetig steigende Zahl an Geräten, die in letzter Zeit relativ preiswert und dadurch zum Massenphänomen geworden sind. Eine ausreichende gesetzliche Regelung hierzu fehlt aber bislang. Das Bundesverkehrsministerium will ...mehr

Die Bewertungsfreiheit des § 81 kann im Tagebaubetrieb des Braunkohlen- und Erzbergbaus für die folgenden Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens in Anspruch genommen werden:mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Juli 1998 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.200,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 23. Juni 1998 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ...mehr

Rz. 14 Das Land investiert hauptsächlich in die Etablierung einer optimalen verkehrs- und versorgungstechnischen Infrastruktur, bei welcher der Bau von Straßen, See- und Flughäfen, Kraftwerken und Meerwasserentsalzungsanlagen im Vordergrund steht. Ein weiteres staatliches Investitionsinteresse richtet sich auf den ...mehr

Normenkette BGB §§ 133, 157, 280-281, 631, 633, 634 Nr. 4, § 636 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten und die Berufung der Streitverkündeten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. Juli 2014, Az. 419 HKO 06/14, werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat - mit Ausnahme der Kosten der Streitverk...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 GWB Beteiligtemehr

BMF, Schreiben v. 5.8.2004, IV B 7 - S 7220 - 46/04, BStBl I 2004, 638 Bezug: BMF-Schreiben vom 13.7.2004, IV B 7 – S 7220 – 38/04 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die nach dem 30.7.2004 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufklärungspflichten des Finanzamts bei Änderungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO; Steuerbegünstigungen nach § 3 Nr. 9 und § 34 EStG; Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft Leitsatz (redaktionell) 1) Macht der Steuerpflichtige in der Steuererklärung schlüssige Angaben, die mit den ...mehr

Rz. 20 Das Land ist dabei, einen eigenständigen Industriesektor, eine Tourismus- und auch eine Nahrungsmittelwirtschaft aufzubauen, da sich die VAE in Zukunft von ausländischen Importen und Produkten unabhängiger aufstellen wollen. Derzeit wird ein Großteil der Waren eingeführt, die inländische Produktion kann die ...mehr