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Relevanz Datum
Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   30.04.2025 4 Wochen testen

Überblick In vielen Branchen (z. B. Anlagenbau, Baugewerbe) werden Leistungen über einen längeren Zeitraum erbracht. Um die Höhe der vorzufinanzierenden Kosten in Grenzen zu halten, werden Teilbeträge mithilfe von Abschlags- oder Akontorechnungen angefordert. Die endgültige Abrechnung der Kosten inkl. der Abschläge ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.03.2009 4 Wochen testen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Tatbestand I Rz. 1 Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen (Autobahnkreuz Ratingen-Ost A 3/A 44) und Velbert (B 227). Der geplante ... mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   17.07.2025 4 Wochen testen

Polen hinsichtlich des Split-Payment-Verfahrens: Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 (ABl. EU 2019 Nr. L 51, 19) ermächtigt Polen, eine von Art. 226 MwStSystRL abweichende Sondermaßnahme einzuführen, die die Lieferer verpflichtet, ein verbindliches Split-Payment-Verfahren anzuwenden. Das verbindliche ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.04.2002 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.5.2001 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 102 des LG Berlin geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst; von den übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 1) die Hälft... mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   4 Wochen testen
Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   26.11.2024 4 Wochen testen

Mit dem E-Rechnungsgesetz vom 4.4.2017 wurden die Vorgaben der Richtlinie 2014/55/EU der Europäischen Union vom 16.4.2014 in nationales Recht umgesetzt. In Deutschland sind die neuen Regeln zum Rechnungsaustausch mit den obersten Bundesbehörden zum November 2018 in Kraft getreten. Für Bundesbehörden gelten die ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.03.2026 4 Wochen testen

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-Schreiben das Folgende: Für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2024 verwirklicht werden, sind die bis zum Tage dieses BMF-Schreibens ergangenen ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.03.2020 4 Wochen testen

OFD Karlsruhe, Verfügung vom 30.3.2020, S 2045/7 – St 116 mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungen eines Strafurteils kann sich das Finanzgericht auch dann zu eigen machen, wenn es sich bei dem strafgerichtlichen Urteil um ein solches in abgekürzter Form nach § 267 Abs. 4 StPO handelt und der Kläger keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen des ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.07.2026 4 Wochen testen

Rz. 109 Für die Wirksamkeit einer Vergütungsrechnung sind zwei verschiedene Aspekte zu unterscheiden. Zum einen geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Rechnung gegenüber dem Zahlungspflichtigen zivilrechtlich wirksam ist, und zum anderen besteht das Problem, dass die Rechnung bestimmte ... mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   26.08.2026 4 Wochen testen
Entscheidung aus TVöD Office Professional   30.01.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen nach dem SGB II. Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers. Zulässigkeit von Hausbesuchen. Folgen ihrer Verweigerung. Angemessenheit der Unterhaltskosten. Eilrechtsschutz. Keine vorläufigen Leistungen der Grundsicherung für die Vergangenheit Leitsatz (redaktionell) 1. ... mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   17.02.2026 4 Wochen testen

Mittels einer EDI-Rechnung können Rechnungsdaten zwischen Geschäftspartnern (B2B) unter Verwendung standardisierter elektronischer Dateiformate ausgetauscht werden. Die Rechnungsdaten werden im EDI-System über ein sicheres Protokoll an den Empfänger gesendet. Die Nachricht wird entschlüsselt, gespeichert und in das ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Im September hat die Bundesregierung die Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungs-Verordnung – E-Rech-VO) beschlossen. Rechtsgrundlage der neuen VO ist § 4a Abs. 3 des E-Government-Gesetzes (EGovG). Die Verordnung gilt grundsätzlich für alle Rechnungen, ... mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   17.02.2026 4 Wochen testen

Der Gesetzgeber hat in § 14 Abs. 3 UStG Maßnahmen vorgesehen, um den Rechtsverkehr vor inhaltlich unrichtigen Rechnungen zu schützen. § 14 Abs. 3 Satz 1 UStG bestimmt, dass die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihrer Lesbarkeit gewährleistet werden müssen. "Echtheit der Herkunft" ... mehr