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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.05.2009 4 Wochen testen

Der Beschluss ist bestandskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsmarktdienstleistungen. Unterstützte Beschäftigung. des Vergabeverfahrens „Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen …”, Vergabenummer: …, Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, bei fortbestehender Beschaffungsabsicht die Verdingungsunterlagen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.12.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehebedingte Nachteile bei Erkrankung - lange Ehedauer Normenkette SGB VI § 43; BGB § 1578b Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Mayen vom 17.6.2011 in seiner Ziff. 3 (nachehelicher Unterhalt) teilweise abgeändert ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.12.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ersatzanspruch des Grundsicherungsträgers wegen sozialwidrigem Verhalten. Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft durch Arbeitsaufgabe. Berufsausbildung als wichtiger Grund. Anspruch auf Zusicherung der Unterlassung einer ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.06.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss von Auszubildenden. Ausbildung in Teilzeitform oder Referendarausbildung. abstrakte Förderungsfähigkeit nach § 2 BAföG Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Frage, ob ein Schüler oder Student eine "dem Grunde nach förderungsfähige ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.03.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente. Aufforderung zur Antragstellung als Verwaltungsakt. Ermessensausübung durch den Grundsicherungsträger. Zumutbarkeit der Rentenantragstellung Orientierungssatz 1. Die Aufforderung des Trägers ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.05.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Stichprobenprüfung. Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP). Beitragsforderungen aufgrund equal-pay-Ansprüche. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.03.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente Orientierungssatz 1. Nach § 12a SGB 2 ist der Grundsicherungsberechtigte zur Stellung eines Rentenantrags verpflichtet, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.06.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen Staatsangehörigen ohne Arbeitserlaubnis Leitsatz (redaktionell) 1. Eine wegen fehlender Qualifikation für eine Erwerbstätigkeit nicht vermittelbare türkische Staatsangehörige hat für vor 2005 liegende Zeiträume, ... mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    13.06.2026 4 Wochen testen

Rz. 3 Mit der Zulassung als kommunaler Träger nach § 6a wird der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt alleiniger Aufgabenträger nach dem SGB II (vgl. § 12 und § 19a Abs. 2 Satz 2 SGB I). Er behält die Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (originäre kommunale Aufgaben) und wird zugleich Träger der Aufgaben, die der ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   15.12.1993 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Lehrgangsdauer bis zu zwei Monaten rechtfertigt in der Regel nur dann eine längere Bindung als ein Jahr nach Abschluß der Ausbildung, wenn durch die Teilnahme am Lehrgang eine besonders hohe Qualifikation ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.05.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. Rentenversicherungsvertrag. besondere Härte. behinderter Mensch Orientierungssatz Der Rentenversicherungsvertrag eines behinderten Menschen mit frühkindlichem Hirnschaden, der seinen Arbeitsplatz verloren hat und aufgrund der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.03.1970 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente Orientierungssatz Bei der Frage, ob eine Erwerbsunfähigkeitsrente gewährt werden kann, reicht die Feststellung nicht aus, daß durch die Leistung körperlich noch zumutbarer Tätigkeiten mehr als geringfügige Einkünfte erzielt ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

(1) 1Folgende Funktionen werden vorrangig in einem befristeten außertariflichen Arbeitsverhältnis oberster Führungskräfte (Anstellungsverhältnis) übertragen: mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.04.1963 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für die Beaufsichtigung des Kindes einer Angestellten während der Dienstzeit, so kann es sich dabei um eine Annehmlichkeit handeln, die nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehört. ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   06.12.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzgeldanspruch. erneutes Insolvenzereignis. Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht überwachter Insolvenzplan. keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit. einheitliches Insolvenzereignis. Gesamtverfahren. unmittelbare Wirkung der EGRL 74/2002 ... mehr