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Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerfreiheit von Leistungen eines Rechtsanwalts als Verfahrensbeistand bzw. Verfahrenspfleger. Kleinunternehmerregelung. Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter Leitsatz (redaktionell) 1. Tätigkeiten eines Rechtsanwalts als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG, als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige Leitsatz (NV) 1. Arbeitnehmer bzw. Selbständiger i.S.d. Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 ist jede Person, die im Rahmen eines der in dieser Vorschrift aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die dort ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dürfen medizinische Analysen umsatzsteuerrechtlich unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, von wem sie erbracht werden? Leitsatz (NV) 1. Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren nach der Entscheidung des EuGH vom 6. Juni 2006 RS. C-106/05 L.u.P. GmbH beizutreten. 2. Es ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik. In öffentlichem Eigentum stehendes Dauergrünland. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß Leitsatz (redaktionell) 1. Wird das Verbot der doppelten Besteuerung beachtet, ist die Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten in § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst a Doppelbuchst. aa EStG in der ab 2005 gültigen Fassung grundsätzlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein; Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland Leitsatz (amtlich) 1. Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Umfang der Prüfungspflicht des Rentenversicherungsträgers bei der erneuten Entscheidung nach Schlußprotokoll Abk Österreich SozSich Nr 19 Buchst b Nr 3 Buchst b und c vom 1966-12-22. Normenkette FRG § 2 Fassung: 1960-02-25; SozSichAbkSchlProt AUT Nr. 19 Buchst. b Nr. 3 Buchst. c Tenor Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und Zivildienst Leitsatz (amtlich) Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht Leitsatz (amtlich) Schwimmunterricht kann als von Privatlehrern erteilter Schulunterricht steuerfrei sein. Normenkette UStG § 4 Nr. 21; EGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 Buchst. j; EWGRL 388/77 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j Verfahrensgang FG Münster ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wirtschafts- und Währungsunion. Bankenunion. Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM). Abwicklungsverfahren. Erlass eines Abwicklungskonzepts für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen ("401(k) pension plan") Leitsatz (amtlich) 1. Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan i.S. des § 401(k)des US-amerikanischen Internal Revenue Code sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94. Anmeldung der Wortmarke CELLTECH. Absolute Eintragungshindernisse. Keine Unterscheidungskraft. Beschreibender Charakter Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte Leitsatz (amtlich) 1. Sieht eine abkommensrechtliche "Switch over"-Klausel vor, dass die Anwendung der Freistellungsmethode bei Betriebsstätteneinkünften unter einem Aktivitätsvorbehalt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mineralölsteuerbefreiung einer polnischen Aktiengesellschaft wegen Verwendung von Kraftstoff für die Luftfahrt Leitsatz (redaktionell) Die seit dem 1. Januar 2004 anzuwendende Regelung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96 erfordert für die Mineralöl- und Energiesteuerbefreiung ... mehr