28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung. kein Erstattungsanspruch oder sozialrechtlicher Herstellungsanspruch des Krankenhausträgers gegen den Rentenversicherungsträger aufgrund einer stationären Behandlung bis zum Übergang in eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Zur Aktivierungspflicht von Umsatzvergütungsansprüchen, die auf kartellähnlichen Absprachen der Lieferfirmen beruhen. Normenkette EStG §§ 5, 6 Ziff. 2 Tatbestand Streitig ist, ob die Ansprüche auf Jahresumsatzprämien im ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Herzkatheteruntersuchung indiziert ist. 2. Zur Frage, über welche Risiken der Patient vor einer Herzkatheteruntersuchung aufgeklärt werden muss. Wenn über das Risiko einer Embolie aufgeklärt worden ist, ist eine weiter gehende Aufklärung über die ... mehr

Ab 1.7.2017 sind bei Rechnungen über zwischenunternehmerische Leistungen, die von bestimmten in einer spezifischen Liste aufgeführten Unternehmen bewirkt werden, der Nettobetrag und der Umsatzsteuerbetrag gesplittet auf unterschiedliche Konten zu überweisen. Die Unternehmen, die solche Umsätze bewirken und deren ... mehr

Rz. 170 Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung wirkt nach h.M. ex nunc.[255] Bis zur Entscheidung sind daher Säumniszuschläge verwirkt worden, die das Gericht nur durch die Aufhebung der Vollziehung beseitigen kann.[256] Diese Folge muss man speziell beantragen. Rz. 171 Mit der Anordnung der Aussetzung ... mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Juli 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts C abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Drittwiderklage wird festgestellt, dass der Drittwiderbeklagten keine Ansprüche, insbesondere keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten zu 1. und ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.04.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 10.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.03.2016 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25.07.1997 – 4 Ca 4307/97 – abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlußberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 08.03.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß aufgrund Vorsprungs durch Rechtsbruch Normenkette UWG §§ 1, 3; BGB § 138 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main vom 29.10.2001 nach teilweiser Abhilfe durch Beschl. v. 9.11.2001 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe. keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten bei Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule. kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf Leitsatz (amtlich) 1. Die Neuberechnung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundstück. Miete. Schadenersatz. zugesicherte Eigenschaft. Schadensersatz nach § 463 BGB a.F. aus Grundstückskaufvertrag Normenkette BGB § 463 Verfahrensgang mehr

Wenn man sich unter Steuerberatern umhört, klagen die meisten noch über eine zu hohe Arbeitsbelastung und die Schwierigkeit, geeignete Mitarbeiter zu rekrutieren, um dem Auftragsvolumen Herr zu werden und die Aufträge fristgerecht abzuarbeiten. Nichtsdestotrotz ist man sich in der Branche der Tatsache bewusst, dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des Steuerpflichtigen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG Leitsatz (redaktionell) 1. Um zu bestimmen, welche von mehreren Personen als „Steuerpflichtiger” im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG anzusehen ist, ist zu ermitteln, wer die betreffende wirtschaftliche Tätigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit des Steuerberaters bei Gebührenbegleichung durch Unternehmensberatungsgesellschaft Leitsatz (amtlich) Unternehmensberatungsgesellschaft II Mit den Berufspflichten des Steuerberaters zu unabhängiger und eigenverantwortlicher Berufsausübung ... mehr