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Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung von Ursprungsregeln in Freihandelsabkommen. 2. Die Ursprungsregeln im Protokoll Nr.3 zum Freihandelsabkommen EWG-Schweiz sind entsprechend ihrem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck des Abkommens strikt zu handhaben. Kommt es für die ursprungsbegründende ausreichende Be- oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von ausgezahlten Sparanteilszinsen bei einer Lebensversicherung mit Kapitalwahlrecht Leitsatz (redaktionell) Eine Steuerfreiheit von Sparanteilszinsen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 kommt nur in Betracht, wenn es sich um solche aus einem nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbrauchsteuer. Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. Bei Elektrolysen verwendeter elektrischer Strom. Steuerermäßigungen für den Verbrauch von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom für energieintensive Betriebe. Energie- und ... mehr

a) Lieferungen und Dienstleistungen eines nicht im Mitgliedstaat der Steuerbarkeit des Umsatzes ansässigen Unternehmers Nach Art. 194 Abs. 1 MwStSystRL (i. d. F. bis 30.6.2028) können die EU-Mitgliedstaaten bei in ihrem Inland steuerbaren und steuerpflichtigen Lieferungen und Dienstleistungen, die von einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerpflicht einer Diplom-Sozialarbeiterin. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: X R 15/24) Leitsatz (redaktionell) 1. Der Begriff „Rehabilitation” i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. e) GewStG ist weit zu verstehen. 2. Er umfasst sowohl die –auf diesen Bereich ausdrücklich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Veräußerungsgewinn (Spekulationsgeschäft) eines beschränkt Steuerpflichtigen Leitsatz (amtlich) Erzielt ein beschränkt Steuerpflichtiger einen Veräußerungsgewinn i.S. des § 49 Abs.1 Nr.2 Buchst.c i.V.m. § 17 Abs.1 EStG, so entfällt die Annahme steuerpflichtiger inländischer Einkünfte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsmarke. Begriff ‚Form’. Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Zweidimensionale Marke. Bildmarke, die auch ein Werk im Sinne des Urheberrechts darstellt Normenkette EGV Nr. 207/2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii; Verordnung (EU) ... mehr

ECLI:DE:BGH:2025:061125UIZR182.22.0 Gutscheinwerbung II 1. Legt das Tatgericht Vortrag einer Partei zum Inhalt ausländischen Rechts mit der Begründung zugrunde, dieser Vortrag sei von der anderen Partei nicht bestritten worden, ohne eigene Ermittlungen zur Verifizierung dieses Vortrags vorzunehmen, liegt darin ein ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Schutzschranke des Art. 12 Abs. 1 Buchst. c UMV a.F. und Art. 14 Abs. 1 Buchst. c UMV n.F. greift nur ein, wenn das einer fremden Unionsmarke ähnliche Zeichen (auch) als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insb. als Zubehör oder Ersatzteil, im geschäftlichen Verkehr benutzt worden ist. Bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungswerke Leitsatz (NV) 1. Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt werden, unterliegen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfuhrabgabenpflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs Leitsatz (NV) 1. Die Nacherhebung eines geschuldeten Abgabenbetrags gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK setzt die zollamtliche Behandlung einer abgabenpflichtigen Ware voraus, im Zuge derer die Abgaben nicht oder in zu geringer Höhe ... mehr

Leitsatz (amtlich) Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener ... mehr

(1) Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Miet- oder Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet. (2)[2] 1Empfänger von mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Nationale Regelung, die den Zugang der Öffentlichkeit zu personenbezogenen Daten über Strafpunkte für Verkehrsverstöße vorsieht. Rechtmäßigkeit. Begriff der ‚personenbezogenen Daten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands Leitsatz (amtlich) 1. Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über ... mehr