28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Hebelzertifikaten Leitsatz (redaktionell) Als Termingeschäfte im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG sind alle Geschäfte anzusehen, die ein Recht auf Zahlung eines Geldbetrages oder auf einen sonstigen Vorteil (z.B. die Lieferung von Wertpapieren) einräumen, der sich ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagtenseite hin wird das Endurteil des LG Passau vom 5.2.2015, 1 O 962/13, dahingehend abgeändert, dass die Beklagtenseite als Gesamtschuldner verurteilt wird, an die Klägerseite als Gesamtgläubiger EUR 12.316,47 nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer Leitsatz (amtlich) Zahlungen eines Miterben auf Grund seiner erbrechtlichen Haftung für Betriebsschulden des Erblassers, die zu einem bei der Erbauseinandersetzung von einem anderen Miterben übernommenen Betrieb gehören, sind keine Betriebsausgaben des Betriebs, den er ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unangemessene Benachteiligung, Auskunftserteilung, Schadensberechnung, Darlegungs- und Beweislast, Anspruchsberechtigung, Schiedsstellenverfahren, Unterbeteiligung, Urheberrechtlicher Vergütungsanspruch, Pauschalvergütung, Aktivlegitimation, Angemessenheit der Vergütung, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalvertretung. Schulungskosten. Erstattung von Schulungskosten Leitsatz (amtlich) Das Personalratsmitglied kann sein Recht, die Pflicht der Dienststelle zur Erstattung ihm anläßlich einer Schulung nach § 46 Abs. 6 BPersVG entstandener Kosten im Bestreitensfalle gerichtlich ... mehr

Bauträger B wird auf die Klage von 8 Erwerbern verurteilt, Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum zu beseitigen und ¾ der Kosten eines Privatgutachtens zu bezahlen. Die Kläger machen im Rahmen ihres Kostenausgleichungsantrags u. a. eine um nach Nr. 1008 RVG-VV um 2,0 erhöhte 3,3 Verfahrensgebühr i. H. v. insgesamt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfühlungsverhältnis keine Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. Kein Verstoß gegen Schriftformerfordernis bei vorangegangenem Probearbeitstag Leitsatz (redaktionell) Der wirksamen Befristung eines Arbeitsverhältnisses steht ein zunächst eingegangenes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nebenberufliche Erstellung von Lehrbriefen durch eine hauptberufliche Dozentin einer Verwaltungsschule nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei. Strafverteidigungskosten eines stellvertretenden, der Untreue bzw. der Urkundenfälschung beschuldigten Direktors einer Verwaltungsschule bei auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege. unzulässige Berufung des beigeladenen Leistungserbringers. Kostenerstattung bzw -freistellung nur bei schuldrechtlicher Verpflichtung des Versicherten zur Kostentragung. stationäre Einrichtung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Wirtschaftlichkeitsprüfung. Differenzbetragsregelung. keine Anwendung auf Nachforderungen wegen unzulässiger Verordnung von Arzneimitteln bei Ausschluss der Verordnungsfähigkeit. teleologische Reduktion Orientierungssatz Die Differenzbetragsregelung des § ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Schluss- und Endurteil des Landgerichts München II vom 7. April 1981 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Auslegung eines Vertrags über häusliche Krankenpflege. Vergütung der Leistung "Abnehmen von Kompressionsverbänden". vertragliche Regelungslücke. Schiedsverfahren. keine analoge Anwendung von Regelungen des BGB Leitsatz (amtlich) 1. Sieht ein Vertrag nach § 132a Abs 2 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Satzungsänderung einer Genossenschaft, durch welche ein Mindestkapital eingeführt wird, erfasst den Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben auch bei solchen Genossen, welche bei Wirksamwerden der Satzungsänderung bereits die ordentliche Kündigung ihrer Mitgliedschaft erklärt haben, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Keine Haftung des Frachtführers, wenn Schaden unabhängig vom Verlust des Transportgutes eintritt, weil Auftraggeber Opfer eines Eingehungsbetruges ist Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Urteil vom 19.10.2018; Aktenzeichen 3-14 O 108/17) Tenor Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung ... mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31. März 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung. Die 1940 geborene ... mehr