185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) Leitsatz (amtlich) Die Beiträge zur VdBS können weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG abgezogen werden. Normenkette EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz Leitsatz (NV) 1. Es ist noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) mit der ... mehr

Leitsatz 1. Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Umschließungen dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii des Zollkodex (ZK)/Art. 71 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii des Zollkodex der Union (UZK) oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZK/Art. 71 Abs. ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Der "kriegseigentümliche Gefahrenbereich" setzt voraus, daß die Gefährlichkeit des Kampfmittels fortbesteht und daß diese fortbestehende Gefahr nicht erkennbar ist. 2. Lassen sich die Ursachen nicht feststellen, ob die Explosion einer von einem Suchtrupp bereits geborgenen Mine noch zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landwirtschaft. Verordnungen (EG) Nrn. 1493/1999 und 753/2002. Gemeinsame Marktorganisation für Wein. Beschreibung, Bezeichnung, Aufmachung und Schutz bestimmter Weinbauerzeugnisse. Schutz der traditionellen Begriffe. Übersetzung in eine andere Sprache. Verwendung für Weine aus einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliches System des Mietens und der gemeinschaftlichen Nutzung (Carsharing) von Elektrofahrzeugen. Unterscheidung zwischen den Begriffen ‚Dienstleistungskonzessionen’ und ‚öffentliche Lieferaufträge’. Begriff ‚Gemischte Verträge’. Bestimmung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG Leitsatz (amtlich) 1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Bestimmtheit des Klageantrags. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Klageantrag ist bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung ... mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 19.9.2018, S 4501, BStBl I 2018, 1056 mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerpflicht der Vortragstätigkeit eines freien Mitarbeiters von privaten Schulen: Zweck der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 21 UStG 1980, keine nationale Umsetzung der Vorschrift des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG, Ablehnung der Auffassung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Aufträge. Technische Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers. Unmittelbare Wirkung. Arten des Nachweises. Rangordnung zwischen der Bescheinigung eines privaten Erwerbers und der einseitigen Erklärung des Bieters. Grundsatz der ... mehr

Sachverhalt Bei dem niederländischen Verfahren ging es um die Grunderwerbsteuerpflicht bzw. Umsatzsteuerbefreiung für einen Gebäudeerwerb. Der Kläger erwarb im Jahr 2004 Sondereigentum an Geschäftsräumen in einer Einkaufspassage (Gebäude). Unmittelbar vor diesem Erwerb waren im Auftrag und für Rechnung des Verkäufers ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Satz 2 Buchst. h und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.7.2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen ... mehr

Sachverhalt Bei dem deutschen Verfahren ging es um Fragen zur etwaigen Umsatzsteuerbefreiung für die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung) und zum umsatzsteuerrechtlichen Ort solcher Dienstleistungen. Der BFH war in seinem Urteil vom 11.10.2007, V R 22/04, BFH/NV 2008 S. 502, davon ausgegangen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex). Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums. Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets ... mehr