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Anstelle der vereinbarten Miete kann der Vermieter nach § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Nach neuerer Rechtsprechung des BGH ist diese als ortsübliche Marktmiete (= Wiedervermietungsmiete) zu bestimmen (BGH, Urt. v. 18.1.2017 – VIII ZR 17/16, BeckRS 2017, 100894). Der BGH hat in ... mehr

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. April 2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 103/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch ... mehr

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.01.2022, Az. 11 O 45/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) ist ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein für Arbeitnehmer steuerpflichtiger Vorgang bei Erwerb von Arbeitgeberaktien zum gemeinen Wert und späterer Einräumung eines Umtauschrechts in Aktien einer anderen AG zu deutlich höherem Kurs Leitsatz (redaktionell) 1. Hat ein leitender Angestellter im Jahr 1996 im Rahmen eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsausgleich: Anrechte aus gesetzlicher nebenbetrieblicher Altersversorgung Leitsatz (amtlich) Der Versorgungsausgleich hat gem. 1587b Abs. 1 BGB auch dann in vollem Umfang durch Rentensplitting zu erfolgen, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte neben Anrechten aus der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt. Abrede Gläubiger mit vorläufigem Insolvenzverwalter als Rechtsgeschäft des Schuldners. Verknüpfung weiterer Kooperation mit Insolvenzverwalter an Gewährung von Sondervorteilen. Verstoß gegen Gläubigergleichbehandlung. ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2662,48 € nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 4. Dezember 2020 zu zahlen. Der Streitwert wird auf 3993,72 € festgesetzt. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über ... mehr

Nach § 556e Abs. 1 Satz 2 BGB bleiben "Mietminderungen" bei der Ermittlung der Vormiete unberücksichtigt. Die Regelung ist auf solche Fälle zugeschnitten, in denen der Vormieter die Miete wegen eines vorübergehenden, behebbaren Mangels gemindert hat. Ist der Mangel beim Abschluss des Nachmietvertrags noch nicht ... mehr

Lässt ein Kunde ein Altteil (Motor, Getriebe, etc.) von einer Kfz-Werkstätte ausbauen, das die Werkstatt wieder aufbereitet, und ein funktionierendes Teil einbauen, so liegt umsatzsteuerlich ein Tausch mit Baraufgabe vor.[1] Die Kfz-Werkstatt liefert ein aufbereitets Austauschteil und erhält dafür im Gegenzug das ... mehr

Tenor I. Der Bescheid des Amtsgerichts ... vom 23. März 2023 und der Beschwerdebescheid vom 15. August 2023, Az. ..., werden aufgehoben. Der Antragsgegner wird angewiesen, den Antrag des Antragstellers vom 3. Januar 2023 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. Im Übrigen wird der Antrag auf ... mehr

Normenkette BGB § 912 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers und auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Endurteil des LG Augsburg vom 6.9.1999 geändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, geeignete Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um einen Abbruch ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 6.872,94 nebst 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit 19.2.2004 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.06.2021, Az. 8 O 503/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beihilfe für Teilzeitbeschäftigte Normenkette BeschFG 1985 Art. 1 § 2 Abs. 1; GG Art. 3; BGB § 134; BAT § 40; Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg § 15; ZPO § 308 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Revisi... mehr