185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die kostenlose Beförderung von Arbeitnehmern von deren Wohnungen zu den Arbeitsstellen unterliegt beim Arbeitgeber auch dann der Umsatzsteuer nach § 1 Abs.1 Nr.1 Buchst.b UStG 1980 (BFH-Urteil vom 11.März 1988 V R 30/84, BFHE 153, 155), wenn die Arbeitsstellen sich an ständig wechselnden Orten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Genehmigung der Kommission auf der Grundlage des EG-Vertrags. Stahlunternehmen. Art. 4 Buchst. c KS, Art. 67 KS und Art. 95 KS. EGKS-Vertrag. EG-Vertrag. Stahlbeihilfenkodizes. Gleichzeitige Anwendung. Unvereinbarkeit der Beihilfe. Obligatorische ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrsunfall durch Wehrmachtsfahrzeug. Verfahrensmangel. Begründung des Urteils. Darstellung des Tatbestandes. Schädigung durch Wehrmachtsfahrzeug. unmittelbare Kriegseinwirkung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Beteiligung eines Militärfahrzeugs an einem Unfall begründet nach Sinn und ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Zum Begriff des "schädigenden Vorgangs" iS des BVG § 5 Abs 1 Buchst d bei einer im September 1945 versuchten Überschreitung der Zonengrenze. 2. Die "Furcht" vor einem schädigenden Vorgang iS des BVG § 5 Abs 1 Buchst d und deren Folgen sind nicht Folgen dieses schädigenden Vorganges. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen Leitsatz (amtlich) 1. Die Gewährung einer Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die für chemische Reduktionsverfahren verwendet werden, setzt voraus, dass ... mehr

LFD Thüringen v. 30.1.2009, S 7030 A - 10 - A 3.11 Folgende Vorschriften des UStG (vgl. Anlage) wurden durch Art. 7 des Jahressteuergesetzes (JStG) 2009 vom 19.12.2008, BGBl 2008 I S. 2794 ff. neu gefasst bzw. grundlegend geändert: a) mit Wirkung vom 1.1.2009: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen Leitsatz (amtlich) Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich. Einstellung der Zahlung bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses von 21 Stunden oder weniger. Mindestbeschäftigungsdauer von mehr als 21 Stunden. keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten. Schadenersatz. fehlender Zurechnungszusammenhang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Verbraucherkredit. Vereinbarungen über einen neuen Tilgungsplan. Unentgeltliche Stundung. Kreditvermittler. Im Namen der Kreditgeber handelnde Inkassounternehmen Normenkette Richtlinie 2008/48/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. j; Richtlinie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landwirtschaftliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. Hofübergabe an Familienangehörigen. Verpflichtung aus Altenteilervertrag. örtlicher Zusammenhang. Verarbeitung der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Unternehmens. freie Beheizung der Altenteiler. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Drogenausgangsstoffe. Begriff ‚erfasster Stoff’. Ausschluss der Arzneimittel. Begriff ‚Arzneimittel’. Ephedrin oder Pseudoephedrin enthaltendes Arzneimittel. Anhang. Einbeziehung der Ephedrin oder Pseudoephedrin enthaltenden Arzneimittel. Keine Auswirkung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist. 2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen ... mehr

BMF, Schreiben v. 14.9.2006, IV B 6 - S 1300 - 367/06, BStBl I 2006, 532 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nach den DBA Folgendes: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht Leitsatz (amtlich) Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b DBA-Niederlande 2012/2016, DBA-Japan 2015, ... mehr