185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Soziale Sicherheit. Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit Orientierungssatz 1. Nachtarbeitsstunden bleiben gemäß § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B für Zusatzurlaubstage unberücksichtigt, wenn sie in Zeiträumen geleistet wurden, für die dem Arbeitnehmer Zusatzurlaub wegen ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [XI R 12/19)] Entscheidungsstichwort (Thema) Sind Intensivpflegeleistungen steuerpflichtig? Leitsatz (redaktionell) Intensivpflegeleistungen, die die Klägerin durch ihren Geschäftsführer, einen examinierten Kranken- ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfuhrumsatzsteuerbefreiung, Innergemeinschaftliche Lieferung im Anschluss an eine Einfuhr, Zollverfahren 4200, Einfuhranmeldung, Indirekte Vertretung, Zolldienstleister als Schuldner von Einfuhrumsatzsteuer Normenkette EGRL 112/2006 Art. 143 Buchst. d Beteiligte Vetsch Int. Transporte ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Tatbestand der Ersatzzeit wegen Kriegsgefangenschaft (RVO § 1251 Abs 1 Nr 1) ist nicht für die Zeit gegeben, für welche sich der Versicherte im bisherigen Gewahrsamsland als "freier Arbeitnehmer" verpflichtet hatte (vgl 4. ZVerbg Allg Abk Frankreich SozSich Art 3 von 1950-07-10). ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenüberleitung - maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten Bestandsrentnern des Beitrittsgebiets - Dynamisierung des zahlbetragsgeschützten Wertes - Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 4 Abs 4 AAÜG idF des AAÜGÄndG 2 sind drei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Straßenverkehr. Sozialvorschriften. Fahrzeuge, die für die Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universalpostdienstes benutzt werden. Ausnahmen. Fahrzeuge, die teilweise für eine solche Zustellung benutzt werden ‚ Universaldienst’. Begriff Normenkette EGV ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Verbringung von Abfällen. Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen. Verbringungen innerhalb der Europäischen Union. Ausnahme vom Anwendungsbereich. Abfälle, die an Bord von Schiffen anfallen. ... mehr

ECLI:DE:FGK:2024:0925.9K728.18.00 Pflegeleistungen, Frage der Steuerbefreiung, Möglichkeit zum Vorsteuerabzug 1. Die Stpfl. kann die auf die Leistungen der Firma Q entfallende Umsatzsteuer, die sie gem. § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG selbst schuldet, nicht gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG als Vorsteuer abziehen. Die Stpfl. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung Leitsatz (amtlich) 1. Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) setzt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Einfuhrabgaben und Zollzuschlag, wenn bei einer Kontrolle von Reisenden im "Grünen Kanal" mitreisende Personen nicht anwesend sind Leitsatz (amtlich) 1. Die Festsetzung von Einfuhrabgaben ist rechtmäßig, wenn der Wert der mitgeführten Waren die ... mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 31.1.2017, S 7172 - Karte 2 Nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG sind eng mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung verbundene und damit umsatzsteuerfreie Umsätze nur anzunehmen, wenn sie für die Ausübung der Tätigkeiten, für die die Steuerbefreiung gewährt wird, typisch und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff "deren Verwertung" in § 49 Abs.1 Nr.2 Buchst.d EStG Leitsatz (amtlich) Inländische Einkünfte i.S. des zweiten Halbsatzes von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG sind nur dann anzunehmen, wenn im Inland ausgeübte Darbietungen im Inland verwertet werden. Orientierungssatz Aus dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitssuchende: Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs. Anrechnung von Einkommen. Berücksichtigung von steuerfreien Zuschlägen in Form von Spesen als Einkommen Orientierungssatz 1. Erhält ein Arbeitnehmer zum Gehalt auch steuerfreie Zuschläge als Ausgleich für Spesen, ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage: Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL: Steuerbefreiung für private Krankenhäuser ohne Zulassung nach § 108 SGB V Leitsatz (redaktionell) I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist § 4 Nr. 14 Buchst. ... mehr