28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kfz-Unfall mit Personenschaden: Schmerzensgeldanspruch bei Fraktur beider Oberarme mit Dauerfolgen; Berechnung des Haushaltsführungsschadens in einem Zweipersonenhaushalt Normenkette BGB § 253; ZPO § 287; StVG § 11 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 30.4.2013 wir... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu der Feststellung des Teilnahmevorsatzes eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen Haupttat, die der Anlagevermittler auf zweifache Weise gem. § 826 BGB verübt hat, indem er zum einen seine Kunden außerhalb des banküblichen Effektenhandels ohne gehörige Risikoaufklärung zum Abschluss von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachtzuschläge und Betriebsratstätigkeit. Zuschläge für Nachtarbeit und MTV Einzelhandel. Geltung des Lohnausfallprinzips Leitsatz (amtlich) 1. Nachtzuschläge können auch dann zu dem nach § 37 Abs. 2, 4 BetrVG bei Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeiten zu zahlenden Entgelt gehören, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wenn mehrere Hunde miteinander balgend in eine Personengruppe hineinlaufen und ein Mensch zu Fall kommt, verwirklicht sich die typische Tiergefahr, auch wenn der Sturz nur auf eine Ausweichbewegung des Geschädigten zurückzuführen sein sollte. 2. Im Zweifel haftet ein jeder Halter der beteiligten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichspflicht des Mieters in Geld anstelle bei Auszug fälliger Schönheitsreparaturen Orientierungssatz 1. Der Vermieter ist berechtigt, anstelle der Geltendmachung seines Anspruchs gegen den Mieter auf Durchführung der bei Mietende fälligen Schönheitsreparaturen einen angemessenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung. Urlaubsabgeltung. Urlaubsabgeltung und Entgeltfortzahlung Leitsatz (redaktionell) 1. Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht als Ersatz für die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr mögliche Befreiung von der Arbeitspflicht und nicht als ... mehr

Die Antragstellerin beauftragte zusammen mit Frau S. die Antragsgegnerin mit der Herstellung und Lieferung eines Hauses nach dem System "M. B." der Firma K. GmbH & Co. KG. Die Lieferung der Bauteile erfolgte am 24.8.2006. Die Montage führte im Auftrag der Bauherren der vormalige Antragsgegner Nr. 2, J. G., durch. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatzanspruch wegen Manipulation der Schadstoffsoftware - Dieselskandal Normenkette BGB §§ 31, 326 Abs. 1, §§ 533, 826 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 11.07.2019, Az. 14 O 5325/18 wie folgt abgeändert: Die Be... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Arbeitnehmer eines Werkunternehmers vertragliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegen den Auftraggeber des Werkunternehmers zustehen. Verfahrensgang Tenor I. Die Erstberufung der Beklagten zu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherverträge. ‚Telefonische Kommunikation’. Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete Telefonleitung, Verbrauchern im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag die Kontaktaufnahme mit ihm zu ermöglichen. Einrichtung von zwei ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verpflichtung zur Zahlung an einen Dritten ist jedenfalls dann nicht Inhalt der Schuld des Beklagten, wenn zwischen dem Dritten und dem Kläger keine Ansprüche bestehen, aus denen sich etwa ein Anweisungsverhältnis ergeben könnte. Normenkette ZPO § 269 Abs. 3 S. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Be... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtrechtsnachfolge. Übergang des Arbeitsverhältnisses. Widerspruchsrecht bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) Ein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses besteht in Fällen, in denen ein Arbeitsverhältnis wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung Leitsatz (amtlich) 1. Eisenbahnregulierungsrechtliche Entgeltgenehmigungen sind hinsichtlich der einzelnen beantragten Entgelte grundsätzlich teilbar. Ein Betreiber der Schienenwege, der die Genehmigung eines ... mehr

Musterdokument öffnen … Prozessbevollmächtigte: … … Prozessbevollmächtigter: … wird zum Rechtsstreit … / …, Az.: folgender geschlossen. § 1 Alternativ Variante 1: Ratenzahlung Der Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger … EUR in monatlichen Raten zu je … EUR, zahlbar am 1. eines jeden... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragliche Reisekostenpauschale. Einseitige Umstellung auf Einzelabrechnung ohne Änderungskündigung konkludentes Widerrufsrechts-Verhältnis der vertraglichen Pauschale zur tariflichen Regelung. Widerrufsvorbehalt, konkludenter Leitsatz (redaktionell) In einer arbeitsvertraglichen ... mehr