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Entscheidungsstichwort (Thema) Normenkontrollantrag gegen Festlegung von Windenergievorranggebieten im Landesentwicklungsplan Leitsatz (amtlich) 1. Zum Kreis der „Rechtsvorschriften”, die nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für „unwirksam” erklärt werden können, gehören neben Satzungen und Rechtsverordnungen auch nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Zulässigkeit eines Antrags im besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 Abs. 1 EnWG steht es nicht entgegen, dass die relevanten Streifragen zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits Gegenstand eines zivilgerichtlichen Verfahrens zwischen dem Antragsteller (hier: der weiteren Beteiligten) und ...mehr

In neuen Wohngebäuden hat sich der Anteil an Wärmepumpen gegenüber 2015 verdoppelt, so die Bundesstatistik – im Bestand dominieren weiterhin Öl und Gas. Was CO2-Preis, Förderung und die Reformpläne der Bundesregierung damit zu tun haben. Knapp drei Viertel (73,6 %) der rund 58.900 Wohngebäude, die 2025 fertiggestellt ...mehr

Solarthermieanlagen nutzen Sonnenenergie zur direkten Erzeugung von Wärme. Sie bestehen aus sogenannten Kollektoren, die Sonnenstrahlung aufnehmen und in Wärme umwandeln. Innerhalb der Kollektoren zirkuliert ein flüssiges Trägermedium, das die entstandene Wärme aufnimmt und über ein Rohrleitungssystem zu einem ...mehr

Solarstrom vom Dach des eigenen Mehrfamilienhauses ist selten – dabei könnten bis zu 14,3 Millionen Haushalte in Deutschland davon profitieren, zeigt eine neue Studie. Ohne umfassende Reformen bleibt das Potenzial von Mieterstrom ungenutzt. Von den insgesamt 19 Millionen Haushalten in Mehrfamilienhäusern in ...mehr

Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sind verpflichtet, dem Netzbetreibermehr

Die Stadt Wolfhagen hat sich schon frühzeitig mit starken lokalen Akteuren auf den Weg gemacht, die lokale Energiewende voranzutreiben. Die "Klimaoffensive Wolfhagen" als Bürgerinitiative zum Klimaschutz, die Energieagentur ENERGIE 2000 e. V., eine neutrale Beratungs- und Netzwerkinstitution im Landkreis Kassel, die ...mehr

Betreiber von Anlagen, in denen ausschließlich erneuerbare Energien eingesetzt werden, haben für den in diesen Anlagen erzeugten Strom unter weiteren Voraussetzungen gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf die Marktprämie, die Einspeisevergütung oder den Mieterstromzuschlag (§ 19 Abs. 1 EEG 2023). ...mehr

Bei der Erfüllung der energetischen Standards für Neubauten wird die Anrechnung von gebäudenah erzeugtem Solarstrom erleichtert. Der maximal anrechenbare Anteil bestimmt sich nun aus der Gegenüberstellung des monatlichen Ertrags der Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien mit dem Strombedarf für ...mehr

(1) Die Vergütungen sind ab dem Zeitpunkt zu zahlen, ab dem der Generator erstmals Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien oder Grubengas erzeugt und in das Netz nach § 8 Absatz 1 oder 2 eingespeist hat[2]. (2) 1Die Vergütungen sind jeweils für die Dauer von 20 Kalenderjahren zuzüglich des Inbetriebnahmejahres ...mehr

(1) 1Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. 2Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist. (2) Steht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder der Anspruch auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer ...mehr

Verfahrensgang LG Neuruppin (Aktenzeichen 1 O 269/21) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 27.6.2024, Az. 1 O 269/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie die angefochtene Entscheidung sind ohne ...mehr