4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die Registrierung einer frei gewordenen Internet-Domain und ihre anschließende Nutzung unter der vormaligen Adresse kann eine wettbewerbswidrige Behinderung des früheren Domain-Inhabers sein, wenn damit der Zweck verfolgt wird, potentielle Kunden des früheren Domain-Inhabers anzusprechen, um ...mehr

Verfahrensgang LG Köln (Urteil vom 14.02.2012; Aktenzeichen 88 O (Kart) 17/11) Nachgehend BGH (Urteil vom 06.10.2015; Aktenzeichen KZR 17/14) Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.2.2012 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des LG Köln (Az.: 88 O (Kart) 17/11) wird auf seine Kosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässiges Fotografieren zur Feststellung von Wettbewerbsverstoß Leitsatz (amtlich) Das Fotografieren in den Geschäftsräumen von Wettbewerbern zur Feststellung von Wettbewerbsverstößen ist unzulässig. Normenkette UWG § 3 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird d...mehr

Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass die Frage, ob die Behandlung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig werden, als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde, mit Bezug auf die fragliche Tätigkeit als ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Versorgungsunternehmen im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung unterliegt gem. § 103 Abs. 7 i.V.m. § 22 Abs. 5 GWB in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung der 5. GWB-Novelle 1990 der Preismissbrauchskontrolle nach § 103 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Nr. 2 GWB 1990 auch dann, wenn es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenhäuser Tenor I. Das mit Schreiben der Beteiligten zu 3. vom 28. August 2012 angemeldete Vorhaben der Beteiligten zu 2. oder einer anderen Gesellschaft der vom Beteiligten zu 1. kontrollierten Asklepios-Gruppe („Asklepios”), bis zu 10,1% der Aktien an der Beteiligten zu 4. („Rhön”) ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bestehen ausnahmsweise gewichtige Interessen des Beklagten gegenüber dem auf eine unrichtige geographische Herkunftsangabe gestützten Kennzeichnungsverbot, so greift dieses nicht durch, wenn aufgrund entlokalisierender Zusätze einer Irreführung des Verkehrs (hier: über die Herkunft eines Bieres aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Werbung für den Verkauf von Pkw mit Tageszulassung Leitsatz (amtlich) Der auf den Verkauf von Pkw mit Tageszulassung bezogene Werbetext: „Raus mit den Jungen Wilden! Wir brauchen dringend Platz! Deshalb setzen wir unsere Modelle gnadenlos vor die Tür.” erweckt den Eindruck ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Reichweite der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) als Schranke kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Fortführung von BVerfGE 102, 347 – Benetton-Werbung). Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2001 – I ZR 284/00 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung gegen das am 3. Dezember 2021 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil de...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Werbung eines deutschen Unternehmens auf seiner Internet-homepage für die Veranstaltung eines in Deutschland nicht zugelassenen Internet-Glücksspiels durch ein englisches Unternehmen stellt sich als Verstoß gegen die §§ 284 Abs. 1, 287 Abs. 1 StGB als wertbezogene Schutzgesetze und damit als ...mehr

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer Rheinland (Spruchkörper Köln) vom 16. Mai 2017 (VK VOL 57/16) aufgehoben und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom 6. Dezember 2016 zurückgewiesen. 2. Die Anträge der Antragstellerin vom 5. Dezember 2019 auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.2.2001 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des LG Köln – 31 O 303/00 – abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Aufhebung des Versäumnisurteils des LG Köln vom 27.7.2000 – 31 O 303/00 – wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist unlauter, wenn in der Werbung für den Austausch defekter Scheiben eines Kraftfahrzeuges damit geworben wird, dass sich der teilkaskoversicherte Kunde nicht in Höhe des Selbstbehaltes an den Reparaturkosten beteiligen müsse. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bewerbung einer Rabattaktion mit der Angabe "Black Week" versteht das allgemeine Publikum im Wortsinn, d.h. als Werbeaktion mit einer Dauer von einer Woche. 2. Der Umstand, dass insbesondere sog. "Black Friday"-Rabattaktionen - entgegen dem eigentlichen Wortlaut - häufig nicht nur einen Tag, ...mehr