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Lieferung eines (Gebäude-)Grundstücks grunderwerbsteuerbar/mehrwertsteuerfrei: In Deutschland gilt die Mehrwertsteuerbefreiung für die Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG. Ob ein Vorgang der Grunderwerbsteuer unterfällt, richtet sich gem. § 2 Abs. 1 S. 1 GrEStG grundsätzlich ...mehr

Es sind folgende Nachweise zu erbringen: Das Doppel der Rechnung[1] und eine Bestätigung des Abnehmers, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist (Gelangensbestätigung). Inhalt und Form der Gelangensbestätigung Die Gelangensbestätigung muss folgende Angaben enthalten: Name und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) keine kurze Verjährung bei Untreue Leitsatz (amtlich) Schadensersatzansprüche des Prinzipals gegen den Handlungsgehilfen wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit unterfallen, soweit sie sich aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB ergeben, nicht den kurzen Verjährungsfristen des § 61 Abs. 2 ...mehr

Sachverhalt Die Klage der EU-Kommission gegen die Niederlande betraf die Vereinbarkeit eines ermäßigten Steuersatzes für die Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden mit Anhang H Kategorie 1 der 6. EG-Richtlinie bzw. Anhang III Nr. 1 MwStSystRL. Nach Art. 96 MwStSystRL wenden die ...mehr

Der liefernde Unternehmer kann das körperliche Gelangen auch durch andere Belegnachweise führen. Dabei kommt es in wesentlichen darauf an, wer den Gegenstand befördert oder versendet.mehr

Die Grundregel bei der Ortsbestimmung von Lieferungen ist – vorbehaltlich einer besonderen Ortsbestimmungsregel – dort, wo die Beförderung oder Versendung beginnt.[1] Im Detail ist bei den Lieferungen hinsichtlich der Ortsbestimmungsregeln wie folgt zu unterscheiden:[2]:mehr

Arbeitshilfe öffnen Kurzbeschreibung Das Muster kann als Musterrechnung für innergemeinschaftliche Lieferungen genutzt werden. Es enthält alle Pflichtangaben, die eine Rechnung über eine innergemeinschaftliche Lieferung enthalten muss, um den umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben zu entsprechen.mehr

Das Reverse-Charge-Verfahren gilt seit dem 1.1.2011 auch für die steuerpflichtigen Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen, sofern der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist.[1] Die unter das Reverse-Charge-Verfahren fallenden Gegenstände sind in der Anlage 3 zum Umsatzsteuergesetz im ...mehr

Rz. 195 Nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG ist entsprechend § 17 Abs. 1 UStG eine Berichtigung der USt und des Vorsteuerabzugs vorzunehmen, wenn eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder ein steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb rückgängig gemacht worden ist. Dazu gehören auch die Ablehnung der ...mehr

(1) Befindet sich das Gut, welches dem Kommissionär zugesendet ist, bei der Ablieferung in einem beschädigten oder mangelhaften Zustande, der äußerlich erkennbar ist, so hat der Kommissionär die Rechte gegen den Frachtführer oder Schiffer zu wahren, für den Beweis des Zustandes zu sorgen und dem Kommittenten ...mehr

Neufahrzeugverkäufe an Abnehmer in einem anderen EU-Land mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer muss der Unternehmer in einer zusammenfassenden Meldung dem Bundeszentralamt für Steuern übermitteln. Neufahrzeugverkäufe an Abnehmer in einem anderen EU-Land ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Privatpersonen) gehören ...mehr

(1) 1Wird der Rücktritt von dem Verlagsvertrag erklärt, nachdem das Werk ganz oder zum Teil abgeliefert worden ist, so hängt es von den Umständen ab, ob der Vertrag teilweise aufrechterhalten bleibt. 2Es begründet keinen Unterschied, ob der Rücktritt auf Grund des Gesetzes oder eines Vorbehalts im Vertrag erfolgt. (2) ...mehr

1. Urteil vom 4.5.2023 zur Vermietung von Grundstücken und Betriebsvorrichtungen EuGH: Mit Urteil vom 4.5.2023 hat der EuGH bestätigt, dass einheitliche wirtschaftliche Vorgänge mehrwertsteuerlich einheitlich zu beurteilen sind.[1] Ist also eine Leistung als Nebenleistung zu einer anderen Leistung, der Hauptleistung, ...mehr

Mit Urt. v. 26.10.2016 hat der BGH entschieden, dass der Käufer eines Neuwagens mit geringfügigen Lackschäden vom Verkäufer Nachbesserung verlangen kann und bis dahin die Zahlung des gesamten Kaufpreises nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB und die Abnahme des Fahrzeugs nach § 273 Abs. 1 BGB verweigern darf. Der Ausübung des ...mehr

Unter die Regelung fallen alle Waren mit Ausnahme neuer Fahrzeuge. Unter neuen Fahrzeugen versteht man motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 kW mit einem Tachostand bis 6.000 km oder einer Erstzulassung zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht ...mehr