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Relevanz Datum
Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.10.2013 4 Wochen testen

FinMin Schleswig-Holstein, Erlaß v. 18.10.2013, VI 306 - S 2139 b - 003 Nach Rz. 29 des BMF-Schreibens vom 8.5.2009 ist für die Anwendung des § 7g EStG bei noch in Gründung befindlichen Betrieben eine verbindliche Bestellung ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.03.2026 4 Wochen testen

(1) Ist ein Kreditdienstleistungsinstitut verpflichtet, einen Abschlussprüfer zu bestellen, hat es der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank den bestellten Abschlussprüfer unverzüglich nach der Bestellung anzuzeigen. (2) 1Die Bundesanstalt kann innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Anzeige die Bestellung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.11.2021 4 Wochen testen

Rz. 119 Der Verwaltungsrat wird von der Hauptversammlung regelmäßig für ein Jahr gewählt. Die Mandatszeit kann durch Satzungsregelung auch auf längere Zeit erstreckt werden, jedoch nicht für eine längere Zeit als vier Jahre. Die Satzung kann auch vorschreiben, dass ein oder mehrere Verwaltungsratsmitglieder auf andere ...mehr

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(1) 1Ist ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter gestorben, kann die zuständige Steuerberaterkammer einen anderen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zum Abwickler der Praxis bestellen. 2Ein Abwickler kann auch für die Praxis eines früheren Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten bestellt werden, dessen ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) Der Patentanwalt muss für seine Vertretung sorgen, wenn er (2) 1Die Vertretung soll einem anderen Patentanwalt oder einem Rechtsanwalt übertragen werden. 2Sie kann auch durch Patentassessoren oder solche Personen erfolgen, die minde...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.12.2024 4 Wochen testen

(1) Die öffentliche Bestellung der Leitung und der stellvertretenden Leitung der Prüfstelle erfolgt durch Aushändigung einer Bestellungsurkunde, nachdem die Verpflichtung der Person vorgenommen wurde. (2) Die öffentliche Bestellung ist zu versagen, wennmehr

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Eines der Hauptprobleme, wenn nicht das Hauptproblem, ist die Frage, ob eine rückwirkende Bestellung des Pflichtverteidigers nach Beendigung des Verfahrens zulässig ist. Diese ergibt sich meist, wenn über den Beiordnungsantrag des Pflichtverteidigers noch nicht entschieden ist, das Verfahren aber schon eingestellt ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) Die Bestellung zum Steuerberater wird mit der Aushändigung einer von der Steuerberaterkammer ausgestellten Urkunde wirksam. (2) Die Urkunde darf erst ausgehändigt werden, wenn der Bewerber gegenüber der Steuerberaterkammer die Versicherung abgegeben hat, dass er die insbesondere aus § 57 Absatz 1 bis 2a folgenden ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(BGH, Beschl. v. 31.1.2018 – XII ZB 527/17) • Hat der Betroffene mehrere Personen in der Weise bevollmächtigt, dass sie ihn nur gemeinschaftlich vertreten können, können die Bevollmächtigten nur dann die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgen, wenn davon auszugehen ist, dass sie zu einer ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.06.2005 4 Wochen testen

Leitsatz In einem zwischen den Eltern eines fünfjährigen Kindes anhängigen Streit über das Umgangsrecht hatte das AG eine Verfahrenspflegerin bestellt. Der Kindesvater wandte sich gegen die Bestellung mit der Beschwerde und begründete diese damit, er habe kein Vertrauen darauf, dass die Verfahrenspflegerin ...mehr

Gesetz aus Controlling Office   04.02.2026 4 Wochen testen

(1) 1Die Gründer haben den ersten Aufsichtsrat der Gesellschaft und den Abschlußprüfer für das erste Voll- oder Rumpfgeschäftsjahr zu bestellen. 2Die Bestellung bedarf notarieller Beurkundung. (2) Auf die Zusammensetzung und die Bestellung des ersten Aufsichtsrats sind die Vorschriften über die Bestellung von ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   03.07.2026 4 Wochen testen

(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen der Behörde einen geeigneten Vertreter zu bestellenmehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.10.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Eine Untergemeinschaft innerhalb einer Mehrhausanlage ist nicht rechtsfähig. Mangels Beschlusskompetenz ist die Bestellung eines Verwalters für eine Untergemeinschaft einer Mehrhausanlage nichtig. Fakten: Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren Mehrfamilienhäusern, die jeweils Untergemeinschaften ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.11.2021 4 Wochen testen

Rz. 162 Die Bestellung und Abberufung des geschäftsführenden Organs einer GmbH erfolgen durch die Gesellschafterversammlung, Art. 30 Abs. 2 Pkt. 7 GmbHG. Es handelt sich in diesem Fall um eine ausschließliche Befugnis der Gesellschafterversammlung. Die Bestellung bzw. die Wahl des Geschäftsführers bzw. der Mitglieder ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.2003 4 Wochen testen

Leitsatz Bestellung und Abberufung des Verwalters erfolgt stets mit einfacher Beschlussmehrheit Vergütungsänderung während eines bestehenden Vertrags kann jedoch kraft Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung von einem Einstimmigkeitsgebot abhängig gemacht werden Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar Sind nach den ...mehr