626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Nach Sächsischem Landesrecht ist die Betrauung eines Rechtsreferendars mit Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (hier: Protokollführung in der Sitzung einer Strafkammer) dem ausbildenden Richter, bei Kollegialgerichten dem Vorsitzenden, übertragen. Verfahrensgang Tenor Di... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 12. November 2002 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24. Juni 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 1999 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die für die Nachversi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufgabe der Fristenkontrolle des Rechtsanwalts bei fristwahrenden Schriftsätzen Leitsatz (amtlich) Die ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders soll gewährleisten, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden. Der Fristenkontrolle kommt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzung der Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung um erhaltene cost of living allowance Leitsatz (redaktionell) Bei einem Rechtsreferendar, der seine Wahlstation in New York ableistet und neben seinen Referendarbezügen vom dortigen Arbeitgeber sog. „cost of living allowance” ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermietung einer Wohnung von Eltern an den Sohn. Betriebsausgabenpauschale von Sparkassenverwaltungsräten Leitsatz (redaktionell) 1. Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen sind steuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsreferendar (Gerichtsreferendar) im juristischen Vorbereitungsdienst bei einem Rechtsanwalt, der für diesen noch andere (entlohnte) Beschäftigung ausübt Leitsatz (amtlich) Arbeitet ein Rechtsreferendar neben seinem Vorbereitungsdienst regelmäßig durchschnittlich mehr als 20 Stunden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsfreiheit der Beschäftigung des Rechtsreferendars während des juristischen Vorbereitungsdienstes in der Ausbildungsstation bei einem Rechtsanwalt Orientierungssatz 1. Nach § 26 Abs. 2 SGB 4 sind zu Unrecht entrichtete Beiträge grundsätzlich zu erstatten. Für die Bearbeitung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Art. 39 EG. Versagung der Aufnahme in den Juristischen Vorbereitungsdienst für reglementierte juristische Berufe. Bewerber, der sein juristisches Diplom in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat. Kriterien der Prüfung der Gleichwertigkeit der erworbenen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art. 234 EGV folgende Frage vorgelegt: Ist eine nationale Rechtsvorschrift mit Art. 39 EGV vereinbar, die einem Rechtsreferendar, der einen Teil seiner vorgeschriebe... mehr

Rechtsreferendare sind lohnsteuerlich Arbeitnehmer, weil sie im Hinblick auf ihre Tätigkeit weisungsgebunden bezüglich Zeit, Art und Ort der Tätigkeit sind.[1] mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Rechtsreferendar in einer außerhalb des juristischen Vorbereitungsdienstes ausgeübten Nebentätigkeit Orientierungssatz 1. Zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigung. Arbeitgeber. Weisungsrecht Leitsatz (amtlich) Ein Rechtsreferendar, der zur Ausbildung in der Pflichtstation einer Kanzleigemeinschaft von Rechtsanwälten zugewiesen wird und dort aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit der Anwaltssozietät einen Anspruch auf Vergütung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umzugskosten und Dienstreisen eines Rechtsreferendars Leitsatz (NV) 1. Umzugskosten eines Arbeitnehmers können nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn einwandfrei feststeht, daß der Umzug nahezu ausschließlich beruflich veranlaßt war. Hat sich durch den Umzug die Entfernung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Erstattung der während der Ausbildung zum Rechtsreferendar vom zugewiesenen Rechtsanwalt entrichteten Rentenversicherungsbeiträge Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf Erstattung der Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 26 SGB 4 setzt voraus, dass ... mehr